Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein wirklich schmerzhafter Konsolidierungs- und Sparkurs, den die Griechen fahren müssen! Wir fordern aber nicht nur einen Sparkurs, sondern wir fordern auch Strukturreformen. Die Griechen müssen mit Wachstum wieder auf die Beine kommen. Sparen alleine ist nicht ausreichend (Beifall bei ÖVP und SPÖ), daher gibt es neben diesem schmerzhaften Sparkurs auch Offensivmaßnahmen, mit denen die griechische Wirtschaft angekurbelt werden soll und die Wettbewerbsfähigkeit einerseits überhaupt erst hergestellt und auf der anderen Seite gestärkt werden soll.
Zwischen 2011 und 2015 wird nur jede zehnte Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzt. Damit wird die Zahl der Staatsdiener um 20 Prozent verringert, von 727 000 auf 577 000. Es gibt Deregulierungen bei Berufszugängen. Griechenland hat eine sehr intensive, fast monopolistische Regulierung in vielen Branchen. Jetzt werden beispielsweise Monopole bei der Berufsausbildung aufgebrochen, und Engpässe bei der Lizenzvergabe werden beseitigt. Es findet auch eine Liberalisierung des Transportwesens statt. Beispielsweise gibt es derzeit ganz strenge Lizenzen für Touristenbusse, und damit verknappt man das System. Das soll aufbereitet werden, damit Wettbewerb entsteht, und es soll eine umfassende Liberalisierung durchgeführt werden.
Die Transportkosten für die griechische Wirtschaft werden dadurch gesenkt und Engpässe beseitigt. Ähnliches gilt bei der Lizenzierung von Frächtern und auch in anderen Branchen, die gemäß den Binnenmarktrichtlinien dem Wettbewerb zugeführt werden.
Die Griechen bekommen neue Regelungen für Unternehmensgründungen, ein sogenanntes One-Stop-Shop-Prinzip. Damit wird die Dauer auf bis zu einen Tag verkürzt, sodass es rasch geht, wenn man unternehmerische Aktivitäten entfalten will. Die Kostensenkung beträgt dabei bis zu 62 Prozent.
Zur Liberalisierung im Energiebereich: Es wird der bisher nicht umgesetzte freie Netzzugang für alle Energieproduzenten realisiert – etwas, was europäischer Standard ist, in Griechenland aber nicht umgesetzt war. Dadurch gibt es günstigere Energiepreise für Wirtschaft und Konsumenten.
Im Bildungsbereich werden regelmäßig neue Qualitätschecks für Lehrer eingeführt, und die Ganztagsschulen werden ausgeweitet. Die Troika hat weiters vorgeschlagen, das Justizsystem einer umfassenden Reform zu unterziehen, damit es einerseits transparenter wird und andererseits die Verfahren beschleunigt werden.
Dann muss Griechenland mit Privatisierungen einerseits zum Abbau der Schulden beitragen, aber auch, was noch viel, viel wichtiger ist, zum Ankurbeln der Wirtschaft. Die Privatisierungen sind ein Schlüsselpunkt im Gesamtpaket. Griechenland verfügt im europäischen Vergleich über überdurchschnittlich hohe Vermögenswerte bei Unternehmensbeteiligungen und bei Grundstücken, und manche Betriebe werden ausschließlich vom Staat betrieben. Die Gelegenheit ist bisher unzureichend genützt worden, da mehr Markt und Wettbewerb und dadurch auch mehr wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Eine Fülle von Staatsbetrieben verursacht nur erhebliche Kosten. Das heißt, man kann da zur Budgetkonsolidierung beitragen, aber auch zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Es gibt also ein Gesamtprogramm, dass Griechenland ein Privatisierungsprogramm durchziehen muss, um seine Staatsschulden um 20 Prozent zu senken und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. (Abg. Neubauer: Diese Rede müssen Sie in Athen halten!)
Was ist davon konkret betroffen? – Staatsbanken werden verkauft, der Strom-, Gas- und Wassermarkt wird im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie europäisch wettbe-
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