werbsfähig gemacht, privatisiert und liberalisiert. Bei der Telekom ist schon ein erster Schritt gelungen, und zwar durch den Verkauf von 10 Prozent der OTE an die Deutsche Telekom, die hilft, mehr Wettbewerb zu bringen.
Zur Post: 40 Prozent kann hier der Markt mehr an Wettbewerb generieren. Die Lotterien sollen privatisiert werden, Häfen und Flughäfen werden privatisiert. Dazu gehören insbesondere der Hafen in Piräus und der Flughafen von Athen. Dadurch entsteht mehr Wettbewerb, und der Transportsektor soll die Wirtschaft diesbezüglich ankurbeln.
Auch die Autobahnbetreiber werden privatisiert. Das führt ebenfalls zu Kostensenkungen beim Transport und zu weniger Staatsausgaben bei der Infrastruktur, weil sie über den Markt mitfinanziert werden kann.
Auch die Europäische Kommission steht Griechenland unterstützend zur Seite. Sie hat angekündigt, dass 1 Milliarde € an Zahlungen für Griechenland aus EU-Strukturfonds vorgezogen werden sollen, um den Standort zu stützen. Außerdem will die Kommission den Griechen in der Frage der Kofinanzierung entgegenkommen, sprich: Der Anteil der Griechen soll so gering wie möglich gehalten werden, sodass das Ganze trotz der Budgetprobleme leistbar gemacht wird.
Die Troika – ich habe es schon erwähnt: Europäische Kommission, Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – hat diese Maßnahmen der Griechen im Detail analysiert, kontrolliert und in einem Bericht evaluiert. In diesem Bericht haben alle drei gesagt, dass Griechenland jetzt eine Schuldennachhaltigkeit, das heißt eine Rückzahlungsnachhaltigkeit der Schulden, bewerkstelligen kann, wiewohl es etwas mehr Zeit brauchen wird als ursprünglich vorgesehen.
Damit hat Griechenland die Ziele, die vorgegeben worden sind, erfüllt, und alle drei – Zentralbank, Kommission und IWF – empfehlen die Auszahlung der fünften Tranche. Wir werden das tun, soweit der IWF auch seine Auszahlungen vornimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt ein Gesamtpaket: Kreditgewährung, um den Finanzsektor in Griechenland zu stabilisieren, aber auch Strukturreformen, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Die Redeordnung ist bekannt.
Erster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja in der gesamten Debatte um das Griechenland-Hilfspaket einen Aspekt, den ich besonders schäbig finde, nämlich jenen, dass immer so getan wird, als würde man mit den österreichischen Steuergeldern, die jetzt mit SPÖ- und ÖVP-Unterstützung in dieses Hilfspaket gepumpt werden sollen, der griechischen Bevölkerung direkt zu Hilfe kommen und als hätte die griechische Bevölkerung etwas davon.
Das ist leider nicht der Fall, und das ist doch ein sehr, sehr schäbiger Umstand, den man natürlich schon herausarbeiten muss, denn ich erinnere daran: Griechenland hätte niemals – niemals! – in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. (Abg. Krainer: „Schäbig“ ist Ihr Stil! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: „Schäbig“ ist die Hypo!) Man hat da mit Budgetfälschungen gearbeitet, und man hat Griechenland, obwohl es
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