Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 23

klare Kriterien für die Eurozone gab, in die Eurozone aufgenommen – und das war unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat sich vonseiten der Europäischen Union mit den selbst definierten Kriterien selbst nicht ernst genommen, und man hat auch nicht die Notbremse gezogen. Man hätte die Griechen doch spätestens dann, als man gewusst hat, dass man beschwin­delt und belogen wurde, dass man es mit Budgetfälschungen zu tun gehabt hat, aus der Eurozone entlassen müssen! Man hat sich selbst nicht ernst genommen, und Sie sind bis heute nicht bereit, von Ihren Irrtümern abzugehen. Sie sind bis heute in einer Situation, in der Sie stur Ihrem Irrweg weiter folgen, aber auch die österreichische Bevölkerung mit hineinreißen. – Das ist genau die Grundproblematik.

Wir könnten mit diesen Milliarden an österreichischen Steuergeldern die Situation der Österreicher hier im Land verbessern (Abg. Kopf: Nein, wir würden sie verschlech­tern, wenn wir es nicht täten!), während Sie mit diesen Milliarden, die Sie nach Griechenland schicken, die Situation für die griechische Bevölkerung dramatisch ver­schlechtern, weil Sie keine Solidarität leben. Die einzige Solidarität, die Sie leben, ist jene mit den europäischen Banken und mit der EZB. – Das ist Ihre Solidarität! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese Wahrheit muss man sagen. Natürlich verschweigen Sie auch, dass die Oesterreichische Nationalbank, wie man hört – bis dato haben Sie ja auf alle Anfragen, die wir gestellt haben, nicht wirklich geantwortet –, auch zwischen 4 und 5 Milliarden € an Staatsanleihen zusätzlich gekauft hat, die natürlich auch hier fehlen. Sie reden von den 2,3 Milliarden €, die an Cash-Kapital in das Griechenland-Hilfspaket fließen, aber verschweigen, dass natürlich auch weitere Haftungen dahinterstehen, durch die wir unser Kapital auch binden. Das sollte man auch nicht außer Acht lassen.

Es war auch nicht die griechische Bevölkerung, die dieses Desaster herbeigeführt hat. Auch das muss man einmal sagen. Es waren die Großbanken, die Spekulanten und auch die griechischen Regierungen und die griechischen Politiker, die unverantwortlich gehandelt haben. (Abg. Kopf: Die Bevölkerung hat sie gewählt!) Ich wehre mich natür­lich schon auch dagegen, wenn man pauschal so tut, als wären alle Griechen Gauner (Abg. Krainer: Das gibt’s ja nicht!), als wären alle Griechen Leute, die irgendjemanden ausgebeutet hätten. Nein, es waren die Banken, die Spekulanten und die griechischen Politiker – unter anderem auch sozialistische Regierungen –, die Griechenland in diese Pleite und in diese hohe Staatsverschuldung geführt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind die Griechen und die griechische Bevölkerung genauso Opfer wie die österreichische Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sind genauso Opfer Ihrer Politik: die österreichische Bevölkerung genauso, wie die griechi­sche Bevölkerung Opfer der dortigen Politik geworden ist, Opfer von Spekulanten und einer sozialistischen Politik mit Budgetlügen. Und letztlich hat man Militärbudgets beschlossen und in den letzten Jahrzehnten in Griechenland 200 Milliarden € in Militär­ausgaben investiert! – Das muss man einmal aufzeigen, diese groteske Entwicklung!

Ich habe Verständnis für den Protest der griechischen Bürger. Die sagen ja sogar auf den Plakaten: Raus aus dem Euro!, weil sie selbst erkennen, dass ihnen durch Ihr Paket nicht geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Irrtum und der Fehler war, schwache Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien in eine europäische Euro-Zwangsjacke hineinzuzwängen, obwohl sie den Kriterien nicht entsprechen. Das ist das, was wir Freiheitlichen sehr wohl von Beginn an bei der Einführung des Euro angemerkt haben. Wir haben leider Gottes heute auch damit recht behalten, dass es gefährlich und unsinnig ist, unter­schiedliche Volkswirtschaften in eine gemeinsame Euro-Zwangsjacke zu zwän­gen,