Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 24

weil es dadurch natürlich auch zu Fehlentwicklungen kommen musste, wie wir sie heute erleben.

Es sind genau jene Großbanken und Spekulanten, denen jetzt das Geld der öster­reichischen und europäischen Steuerzahler in den gierigen Schlund gestopft werden soll. Es geht eben nicht um die Menschen in Griechenland, aber auch nicht um die österreichischen Bürger, die ja auch genügend Probleme haben. Bitte erinnern wir uns daran! Wir tun ja so, als wären wir heute in einer ganz, ganz hervorragenden Situation. Im Gegenteil, wir haben eine dramatische Staatsverschuldung, und das muss man immer wieder betonen. Alleine seit der Bundeskanzler Werner Faymann heißt, haben wir 44 Milliarden an zusätzlichen Schulden angehäuft. Heute liegen wir bei 205 Milliar­den € Staatsverschuldung, die offiziell eingestanden und zugegeben werden – ohne die ausgelagerten Bereiche ÖBB und ASFINAG und ohne die Haftungen. Da kommen wir auf bis zu 360 Milliarden €.

Da, muss man sagen, war im Vergleich Bruno Kreisky ein Waisenkind dagegen, mit 16 Milliarden € Staatsschulden, die er damals verursacht hat – und heute liegen wir bei 360 Milliarden €, wenn man alles zusammenrechnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird noch immer nichts getan, wenn es darum geht, eine strukturelle Wende herbeizuführen. Ganz im Gegenteil trägt man dazu bei, dieses System am Laufen zu halten. Das ist ja genau das Grundproblem! Dieses System wird weiter unterstützt, indem man jene Banken, die den Schaden angerichtet haben, entlastet und deren Ausfälle die Staatsbürger Europas zu übernehmen haben. – Das ist das Spiel, anstatt dass man hergeht und sagt, die Banken, die große Spekulationsgeschäfte und -gewinne gemacht haben und eben dann in Folge Spekulationsverluste erleiden mussten, haben selbst für die Kosten aufzukommen.

Anstatt dass Sie darüber nachdenken, wie man eine Bankenkonkursordnung sicher­stellen kann, damit die Verantwortungsträger endlich auch für den zustande gekom­menen Schaden selbst aufkommen müssen, gehen Sie her und sozialisieren diese Schulden. Das ist das Grundproblem, und das versteht ja kein Bürger mehr. Genau damit zeigen Sie auf, dass Sie dieses fehlerhafte System weiter aufrecht und am Leben erhalten möchten und gar nicht bereit sind, es zu ändern. Da können Sie sich hundert Mal hier ans Rednerpult stellen, Herr Klubobmann Cap, und davon sprechen, Sie wünschen sich die Transaktionssteuer. – Ja, die gehört her, europaweit, keine Frage! Aber sie ist nicht in Sicht – keine Spur davon in Europa!

Stephan Schulmeister vom Wifo hat in einem Gastbeitrag im „FORMAT“ vom 24. Juni 2011 geschrieben, dass die Politik zugesehen hat, „wie die Finanzakrobaten ab November 2009 mit ‚credit default swaps‘ gegen Staaten zu spekulieren begannen. Dies trieb die Anleihezinsen von etwa 4,5 Prozent in zweistellige Höhen. Zuerst kam Griechenland dran, dann Irland und Portugal – Spanien, Italien und Belgien sind schon im Visier der US-Ratingagenturen und Finanzalchemiebanken (Goldman Sachs, Deutsche Bank etc.)“

Diese haben ja damals bei den Griechen auch für die Budgetlügen und für die falschen Budgetzahlen gesorgt.

Und weiters: „Statt in diesen Prozess einzugreifen, passte man sich dem Verdikt ‚des Markts‘ an: Rettungsschirme wurden gegründet und ausgeweitet – nach einer Sequenz von Bränden suchte man nicht die Brandstifter, sondern schaffte mehr Feuerwehrautos an.“ – Und zwar, wie man hinzufügen muss, letztlich ohne dafür das nötige Lösch­wasser zu haben. Das ist die Grundproblematik: Die Brandstifter hätten wir von Beginn an suchen müssen, und die hätten wir ausschalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)