Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 25

Man hat das nicht getan, hat stattdessen sozusagen zusätzliche Löschautos ange­schafft und kommt jetzt drauf: Halt, am Ende fehlt uns das Löschwasser! – Natürlich geht die Spekulation weiter, wie wir sehen, nämlich von Griechenland weiter in Richtung Spanien, Portugal, Irland et cetera. Da ist kein Ende in Sicht, ganz im Gegenteil: Durch Ihre Fortsetzung des Irrweges heizen Sie erst recht die Speku­lationen an, weil ja die Banken wissen: Hurra, wir können fleißig weiterspekulieren, denn am Ende werden ohnehin die Steuerzahler durch die rot-schwarzen Politiker zur Kasse gebeten, um unseren Schaden, den wir erleiden müssten, letztlich abzu­decken. – Genau dieses Spiel findet statt.

Überhaupt gehört auch einmal die Rolle der Rating-Agenturen, die durch ihre Ein­schätzungen wesentlich die Kreditzinsen für einzelne Staaten beeinflussen, kritisch durchleuchtet, denn diese Agenturen agieren äußerst intransparent und selbstherrlich. Angesichts der Auswirkungen, die ihre Einschätzungen haben, ist es daher umso bedenklicher. Da könnte die Europäische Union einmal zeigen, welchen Nutzen sie hat, und diesen unter Beweis stellen, indem man diesem Treiben etwas entgegensetzt.

Genau das geschieht aber nicht, genau davor scheut man sich und ist nicht bereit, tätig zu werden. Deshalb ist es so wichtig, diese Frage sehr deutlich zu beleuchten. Wir sagen, es muss über Alternativen nachgedacht werden. Sie sprechen von Denk­verboten. Sie sprechen davon, es sei alles alternativlos, was Sie hier vorlegen. – Nein! Es gibt immer mehrere Alternativen, und wir müssen auch offen und ehrlich darüber nachdenken und diskutieren, welche Alternativen es gibt.

Man muss nämlich aufzeigen, dass es auch europäische Länder gibt, die heute nicht in der Euro-Zwangsjacke stecken und die wirklich tolle Zahlen und Entwicklungen aufweisen. 27 Prozent des weltweit veranlagten ausländischen Vermögens werden heute in der Schweiz geparkt. Anhand dieser Zahl sieht man auch, dass das Vertrauen und die Sicherheit von den Leistungswilligen international geschätzt werden. Die befanden sich vor drei Jahren im Zuge der Wirtschaftskrise noch in Liquiditätsschwie­rigkeiten, und heute hat die Schweizer UBS-Bank letztlich eine Eigenkapitalquote von unglaublichen 20 Prozent. Davon sind österreichische und andere europäische Banken weit entfernt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bereits 2010 wiesen in Europa die Nicht-Euro-Länder wie Schweden, Schweiz, Polen, Tschechien das höchste BIP-Wachstum auf. Nach Ihrer Prognose am Beginn der Euro-Einführung müssten die heute alle vor der Pleite stehen – genau das Gegenteil ist der Fall!

Ich sage daher zum Abschluss: Unser Geld für unsere Leute! Wir haben selbst große Probleme. Wir müssen für unsere Familien, für unsere pflegebedürftigen Menschen, für unseren Bildungsbereich investieren und nicht unser Steuergeld irgendwo in das Bankensystem Europas pumpen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap, der Griechenland-Fan!)

 

9.36.58

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir in eine Diskussion einsteigen sollten, die dieses Finanzsystem betrifft, dass wir wirklich versuchen sollten, nach Lösungen zu suchen, und dass wir auch die Schuldi­gen beim Namen nennen sollten, die das immer wieder verhindern und torpedieren oder die schlicht andere Interessen haben.

Es ist ein Phänomen, dass die öffentlichen Haushalte insgesamt Probleme haben. Schauen Sie die Debatte in den Vereinigten Staaten an: 100 Prozent des BIP an