Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 26

Schul­den! Wir registrieren einen Artikel nach dem anderen, in dem man sich fragt, ob sich die USA überhaupt vor einem allfälligen Staatsbankrott retten werden können – die wichtigste, größte Wirtschaftsmacht der Welt!

Sie kennen den Verschuldungsgrad vieler europäischer Länder, aber wenn wir über Österreich diskutieren, sollten wir darüber diskutieren, wieso so viele große Wirt­schaftsländer in der europäischen Union einen höheren Verschuldungsgrad haben als Österreich – zum Beispiel Frankreich, Deutschland und andere wichtige Länder.

Das heißt, es ist ein Phänomen, das quer durchgeht und das man nicht mit Einzel­aktionen versuchen kann, in den Griff zu kriegen, sondern es ist ein strukturelles Problem. (Abg. Strache: Das System! Das ist richtig! Bleiben Sie beim System!) Es geht um die Aufgaben der öffentlichen Haushalte, und dazu sage ich: Die Aufgaben der öffentlichen Haushalte sind ein Mix aus Wirtschaftskomponenten, Wirtschaft­förderung, Infrastruktur, die zur Verfügung gestellt werden muss, was natürlich Standortsicherung bedeutet, was einen Anreiz für Investoren darstellen soll, daher der ruinöse Steuerwettbewerb in der europäischen Union, der ganz negativ ist und dem man versuchen muss, entgegenzuwirken. – Das ist eine der Aufgaben.

Die zweite Aufgabe der öffentlichen Haushalte ist (Abg. Bucher: Soziale Gerech­tigkeit!) die soziale Komponente, die soziale Sicherheit, die Gesundheitssysteme, die Pensionssysteme zu schützen, auszubauen, abzusichern (Abg. Strache: Das wäre notwendig!) – das alles in harter Konkurrenz mit Volkswirtschaften, die ganz niedrige Löhne, ganz niedrige Sozialstandards, ganz niedrige Umweltschutzstandards haben wie Ostasien, die chinesische Volkswirtschaft beziehungsweise Asien insgesamt. Da wird immer so locker geredet: Privatisieren wir die Straße von Korinth oder den Hafen von Piräus und so weiter!

Dass sie einen Beitrag leisten und mit Privatisierungen dort mehr Konkurrenz hinein­bringen, ist an sich eine durchaus überlegenswerte Angelegenheit und wird ja jetzt auch getan, aber man muss sich schon die Frage stellen, wer sich dann dort strategisch einkauft. Das ist die Frage, die man sich im gesamten Energiesektor weltweit stellen muss. (Abg. Strache: Das sind die gleichen Banken, denen Sie jetzt helfen!) Ich sehe China als ein Land, mit dem wir in einem positiven Wettbewerb stehen, aber ich weiß nicht, ob ich möchte, dass sozusagen im Gesamtenergiebereich global ein Land immer mehr die Hand drauf hat oder dass bei den Häfen und im Transportwesen immer mehr ein Land die Hand drauf hält.

Das ist die Frage, die man dabei auch diskutieren muss. Man kann nicht nur sagen, Privatisierung ist grundsätzlich gut, und damit wird automatisch alles besser. Auto­matisch ist einmal gar nichts, sondern die Frage, die sich dabei stellt, ist eine andere.

Jetzt stellt sich die Frage, wie das in Österreich ist. Österreich hat 8,4 Millionen Einwohner, ist eines von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union. 24 oder 25 der anderen Mitgliedsländer haben eigentlich in vielen Fragen eine andere Auffassung als unsere Bundesregierung, und das Hauptproblem dabei sind vor allem gegensätzliche Interessen bei der Frage, wie wir die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in den Griff bekommen und mit welchen Regeln wir agieren können, denn die Finanzmarktkrise hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft, auf die fleißigen Unternehmer, auf die Beschäf­tigten und hat die Krise dort hineingetragen. Die Spekulanten und die Finanzmärkte, die nicht reguliert sind, sind ein zerstörerischer Faktor gegenüber der gesamten Wirtschaft und den vielen fleißigen und engagierten Unternehmern und Beschäftigen, die da tätig sind.

Wie kann man das in den Griff kriegen? – Jetzt hat Barroso zum Beispiel einen Anlauf gemacht und vorgeschlagen: Machen wir doch eine Finanztransaktionssteuer! (Abg. Bucher: Nein, eine europäische Mehrwertsteuer!) – Der Widerstand kommt immer