Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 27

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wieder von denselben Ländern, vor allem von einem Land, und zwar Großbritannien, in dessen Hauptstadt London, in der Londoner City, dieser Finanzmarkt sein Zentrum hat. Die sagen dann: Wenn wir da mittun, dann marschiert das ab nach Hongkong oder nach New York, und was haben wir davon? (Abg. Kopf: Wer hat davon profitiert?)

Das kann aber nicht die Überlegung sein. Die Überlegung muss doch die sein, wie man die produktive Wirtschaft schützen kann, und die Überlegung muss sein: Wenn ich sie schütze, wenn ich die öffentlichen Haushalte saniere, wie saniere ich sie, wer wird dabei herangezogen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren? Und da, sage ich Ihnen, ist die Gerechtigkeit ein entscheidender Aspekt, und zwar grundsätzlich moralisch, aber auch ökonomisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor, denn wenn die Leute etwas im Geldbörsel haben, wenn die Pensionisten eine gescheite Anpassung haben, wenn die Löhne stimmen – und aufgrund unserer Gewerkschaften stimmen die Löhne in Österreich, aufgrund der bisherigen Anpassungen stimmen die Pensionen in Österreich! (Abg. Kickl: Ach so? Wie bitte?) –, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen hier etwas im Geldbörsel haben, dann floriert die Wirtschaft, dann bewegt sich etwas. Das ist nicht nur für Österreich ein Modell, sondern das ist auch ein Modell für die Sanierung in Griechenland und in vergleichbaren anderen europäischen Ländern.

Es gehören Regeln gemacht, es muss die Verteilungsgerechtigkeit stimmen, man muss grundsätzlich einmal über die Aufgaben und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte reden, und man muss darüber nachdenken – und nicht nur nachdenken, sondern auch agieren –, wie man die Verselbständigung der Finanzmärkte in den Griff bekommt. Das ist das Entscheidende, und da liegt meiner Auffassung nach Wirt­schafts­versagen vor, ein Versagen vieler der berühmten Super-Top-Manager, die mit guten Ratschlägen immer präsent sind. Der Herr Ackermann von der Deutschen Bank gibt immer seine Ratschläge und tut immer so, also ob seine Bank ein Sozialinstitut wäre, und wird jetzt wiederum Gewinne realisieren, und zwar 4 Milliarden € im Kerngeschäft und 6 Milliarden € bei Spekulationen. – Die machen so weiter wie bisher. (Abg. Strache: Österreich auch! Österreich genauso! Abg. Bucher: Kommunal­kredit! Abg. Strache: Auch die bayrische Hypo!)

Dann gibt es Banken, die das nicht machen. Wissen Sie, wofür ich bin? Ich bin dafür, dass man endlich ein Bündnis herstellt zwischen denen in der Realwirtschaft, den Banken, die das nicht machen, und natürlich auch der Politik, und von mir aus auch gegen einzelne Länder in der Europäischen Union, und dann einmal Klartext spricht, denn diese Veränderungen müssen angegangen werden, in unserem Interesse!

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ich bin für das Friedensprojekt, Sozialprojekt, Kulturprojekt Europäische Union. Ich sage, die Eurozone ist nicht ein Wert an sich, sondern man muss sich die Frage stellen: Was bringt es dem europäischen Wirtschaftsraum in der härtesten Konkurrenz mit China, mit anderen asiatischen Ländern, mit den Vereinigten Staaten und so weiter? Und: Was bringt es Österreich? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Und da sage ich Ihnen: Diese Diskussion, dass wir an Österreich denken müssen, ist ganz besonders wichtig (Abg. Bucher: Aber das tun Sie gerade nicht! Sie tun das Gegenteil!), denn ich behaupte, dass die Eurozone Österreich viel gebracht hat. Wenn wir, seitdem es diesen Euro gibt, 27,5 Milliarden € für unsere Volkswirtschaft realisiert haben, er uns reicher gemacht hat, die Arbeitsplätze besser gesichert hat, wir ein Land sind, das primär vom Export lebt, so wie übrigens andere Länder auch, dann brauchen wir diese Eurozone, weil an der Exportwirtschaft in Österreich 1 Millionen Arbeitsplätze hängen – 500 000 allein in der Eurozone. (Abg. Strache: Aber höhere Importe als


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