Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 28

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Exporte finden statt, das müssen Sie auch dazusagen! Um 4,3 Milliarden € mehr Importe!)

Ich bitte Sie, das muss man berücksichtigen, sonst müssen Sie nämlich sagen: Ich bin ein politischer Pokerspieler, und wenn ich Pech habe, verlieren eben 1 Million Leute ihren Arbeitsplatz. Das kann wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso ist es mit unserem Beitrag bei der Europäischen Union. Wenn Sie sich das genau anschauen: Da gehen gleich einmal 1,8 Millionen € sofort wieder zurück, und der Rest geht indirekt mehrfach und immer wieder zurück, weil wir die Profiteure sind. (Abg. Strache: Das müssen Sie aber schon dazusagen, dass wir einen höheren Import als Export haben!) – Nein! „Unser Geld für unsere Leut!“, stimmt. Es ist nämlich wirklich so, und zwar deswegen, weil wir eben Mitglied in der Europäischen Union sind und weil es die Eurozone gibt. (Abg. Strache: Alles ein Geschäft!)

Sie müssen diese Debatte hier endlich einmal auf einer sachlichen Ebene führen. Bringen Sie nicht immer Bauchargumente (Beifall bei der SPÖ), und kommen Sie nicht immer nur mit den Stammtisch-Argumentationen. (Abg. Strache: Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm!) Es lebe der Stammtisch, aber auch der hat ein Recht, dass er vernünftig informiert wird und dass er mit wirklichen Fakten konfrontiert wird. Das, finde ich, ist einmal ganz entscheidend. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher komme ich zu dem Schluss, dass es hier eine ganze Kette von Vorteilen für Österreich gibt. Das hat nichts mit Altruismus zu tun! Wir alle lieben Griechenland. Ich habe in der Schule sogar Altgriechisch gelernt. Ich kann sogar lesen, was in Griechen­land vor sich geht, aber ich sage Ihnen, das ist alles kein Wert an sich. (Abg. Strache: Alles ein Geschäft, nicht? Alles ein Geschäft!) Ich möchte haben, dass ein starkes Europa nicht zum Spielball ökonomischer globaler Interessen wird und dass wir nicht von irgendwelchen dunklen Kräften anspekuliert werden können. (Abg. Strache: Aber ihr macht euch ja zu Spielbällen! Euch und die Bevölkerung!) Da muss sich die Politik am Riemen reißen.

Übrigens, weil Sie gesagt haben, man hätte Griechenland nicht aufnehmen sollen: Die Freiheitlichen hätten ja damals im Jahr 2000 ein Veto einlegen können, dann wäre Griechenland nicht aufgenommen worden. (Abg. Strache: Euer Viktor Klima hat den Aufnahmevertrag unterschrieben! Euer Bundeskanzler Viktor Klima hat den Vertrag unterschrieben!) Da waren Sie auch noch bei den Freiheitlichen. Sie hätten mit ein Veto einlegen können. Hätten Sie nur mitgemacht! Ich sage es nur, nur eine Infor­mation. Da gibt es ein Defizit in der Mitte, und dieses Defizit möchte ich hiermit aufwiegen. Sie hätten ein Veto einlegen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage Ihnen: Ein starkes Europa, eine starke Währung, und wir profitieren davon, und zwar alle. (Abg. Dr. Graf: Was ist aus den alten Griechen geworden?) Dieses starke Europa brauchen wir deswegen, weil wir nicht Gegenstand von irgendwelchen dunklen Entwicklungen sein möchten, und daher muss dieses Versagen, das es in der Tat gegeben hat, wettgemacht werden. Stephan Schulmeister hat recht: Da ist viel zu lange zugeschaut worden, das gebe ich zu, und zwar von den großen Ländern, die jetzt herumjammern. Wenn sich Deutschland und Frankreich, aber auch England zusammensetzen, schaut die Welt ja ganz anders aus.

Wir müssen da mitwirken. Wir müssen der Stachel im Fleisch sein, damit diese Veränderung vor sich geht. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, genau, schreiben Sie sich das auf! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Gartenschlauch!) Endlich einmal ein stärkerer Spruch als die jämmerlichen Sprüche auf Ihren Plakaten, weil wir diese Veränderungen wollen – in unserem Interesse, im Interesse Österreichs, im Interesse der österreichischen Bevölkerung, weil wir aber diesen Weg dorthin am besten finden, indem alle Parteien zusammenarbeiten. Lassen wir uns nicht auseinan-


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