derdividieren! Nationale Einigkeit für die Interessen Österreichs im Kampf für ein funktionierendes Europa und eine stabile Eurowährung, das ist das Gebot des Tages! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!)
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
9.47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Josef Cap – ja, eh. Aber wo seid ihr in dem ganzen Spiel? Wo ist die österreichische Regierung? Ich werde mich der Rolle Österreichs durchaus annehmen, weil nämlich genau da wesentlich mehr möglich wäre, was die Beiträge der österreichischen Regierung in Brüssel in den europäischen Räten betrifft.
Wir haben das Problem genau jetzt wieder zelebriert bekommen. Sie stellen sich da heraus, halten große Reden, mehr oder weniger ansprechend (Abg. Riepl: War schon eine gute Rede!), und es ist nicht einmal nachvollziehbar, was der Bundeskanzler beim letzten Rat in Brüssel gemacht hat, als es genau um diese Themen gegangen ist. Bis heute ist nicht klar, was er gemacht hat, und die Erklärung der Frau Bundesministerin hier und heute hat auch nicht viel Licht hineingebracht, denn im Wesentlichen haben Sie hier das Kommuniqué der Kommission vorgetragen. Aber es ist überhaupt nicht klar, was Ihr Beitrag ist und was Ihre Rolle ist. Österreich könnte eine stärkere Rolle einnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber zum Gesamten: Griechenland und die Krise dort sind ja nicht isoliert zu betrachten, das spielt sich vor einem größeren Hintergrund ab. Ich weiß überhaupt nicht, welche Interessen da alle im Spiel sind. Das ist ja alles nicht so leicht durchschaubar, das sollte man sich einmal eingestehen. Mir leuchtet aber nicht ein, und ich bin auch ziemlich sicher, dass es so nicht sein kann, dass durch Budgetkrisen in Portugal und in Griechenland der ganze Euro zu Fall kommen muss. Das ist eine hysterische Welle, die losgelassen wird, die befördert wird, um größeren Schaden zu stiften. Ich kann mir das nicht anders erklären.
Schauen wir uns doch einmal die Fakten an: Griechenland und Portugal haben von der Wirtschaftsleistung her ganz wenige Prozent des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes. Selbst wenn wir über Nacht die griechischen Schulden halbieren würden und sie aus dem System nehmen würden, würde das nicht einmal 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des gesamten Euro-Raumes ausmachen. Das muss doch handlebar sein, wenn man will! Natürlich gibt es im Detail Probleme, aber das muss handlebar sein.
Deshalb stellt sich schon die Frage, was die Möglichkeiten und die Alternativen sind, und deshalb wehren wir uns dagegen, Frau Bundesministerin, dass immer alles als alternativlos hingestellt wird und gesagt wird, dass nur genau dieser eine Weg zum Ziel führt, der möglicherweise von gar nicht so wenigen als Sackgasse erkannt wird, wo Sie dann das Glaubwürdigkeitsproblem produzieren und die anderen dann sozusagen ihr politisches Süppchen noch auf diesem Feuerchen kochen können, das Sie mit befeuern.
Wenn es so ist, dass wir in Europa stark genug wären, das zu handlen, dann wird auch einmal die Frage erlaubt sein müssen, was eigentlich die richtigen Instrumente sind. – Das traut sich ja heute überhaupt niemand mehr zu sagen: Natürlich wäre es notwendig und sinnvoll, eine vertiefte Union zu haben, um dem ganzen Treiben begeg-
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