Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 30

nen zu können. Na selbstverständlich! Und es wäre eben kein Souveränitätsverlust für die österreichischen, die deutschen, die französischen BürgerInnen, wenn bestimmte Kompetenzen abgegeben würden, sondern ein Souveränitätsgewinn, wenn dort die richtige Politik gemacht würde – das natürlich vorausgesetzt.

Es ist doch vollkommen klar, dass man diesen Dingen nur mit europäischen Maß­nahmen begegnen kann, die eine entsprechende Kraft und Wirkung entfalten.

Deshalb wende ich mich auch gegen die antieuropäischen Töne, die hier ständig mitschwingen, denn das macht alles nur noch schlimmer. Wer glaubt, dass man die Griechenland- und die Portugal-Krise durch mehr Nationalismus lösen kann, der ist ja ohnehin auf dem völlig falschen Dampfer und will absichtlich etwas ganz anderes. – Das kann ja nur so sein. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Bleiben wir noch bei den Gesamtzusammenhängen! Es ist ja schon völlig absurd, wie sich die Dinge verdrehen. Es ist ja noch keine zwei Jahre her, dass wir alle hier heraußen gestanden sind – vermutlich jemand von jeder Fraktion –, und man hat einmal auf dieser Seite (der Redner wendet sich in Richtung ÖVP) wenigstens darüber nachgedacht, und auf dieser Seite (der Redner wendet sich in Richtung SPÖ) waren die Parolen schon fertig geschnitzt, und es wurde gesagt: Ja, jetzt haben wir es wieder, jahrzehntelange neoliberale Deregulierung!, um Ihre Worte zu verwenden. Entfes­selung der Finanzmärkte, dies und jenes – ja, es mag etwas dran sein –, und das hat dazu geführt, dass auf den Finanzmärkten eine Krise ausgebrochen ist, die auf die Realwirtschaft übergegriffen hat. Das ist ja die Tragödie dieser Verflechtung, denn wenn die sogenannten Spekulanten mit sich selbst Wetten eingehen und das Geld hin und her schieben und der Rest der Wirtschaft funktioniert, dann könnte es uns ja egal sein, dann wäre das eine Frage des Glücksspielgesetzes. Aber so ist es ja leider nicht, denn das hat reale Auswirkungen.

Was war? – Die Staaten mussten in die Kassa greifen und die vielen Privaten, die in dem Spiel mit dabei sind – unter anderem Banken, Versicherungen et cetera –, zumin­dest stützen. Es ist dann aufgrund dieser Rettungshaftungen nicht so schlimm gekommen, aber grundsätzlich mussten die Staaten stützen. Es ist auch viel Cash geflossen. Das hat natürlich die Verschuldung der Staaten erhöht, na selbstverständ­lich. Außerdem mussten wir in die Realwirtschaft investieren, damit die Krise nicht so stark durchschlägt – auch das war richtig. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie das nicht besser darstellen und verteidigen. Es war ja nicht alles falsch.

Aber sich jetzt das hinten hineintreiben zu lassen, nämlich dass jetzt wieder die Staaten die Schurken sind, weil sie höhere Defizite haben, und zwar von genau jenen, die vorher das Schlamassel mit angerichtet haben, ist nicht richtig. Da sollte jetzt wirklich mehr gemeinsame Kraft entstehen, um dem entgegenzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss aber organisiert sein. Es hilft ja nicht, wenn sich die Staaten beziehungs­weise die Regierungschefs ständig gegenseitig ausspielen und zu keiner gescheiten Einigung kommen, denn dann – das muss man leider schon feststellen – würde es in Europa den notwendigen wirtschaftspolitischen Fortschritt nicht geben.

Diese paar Grundweisheiten müssten ja einmal dazu führen, dass man die Sache richtig aufsetzt und richtig ansetzt. Es ist ja auch das ganze Gerede über Staats­schulden an der Stelle überzogen, wo die Staatsschuld an sich als böse und schlecht dargestellt wird.

Wenn die Privaten Überschüsse haben, müssen sie ja das Geld irgendwo hingeben – das ist ja völlig klar. Es gibt zu jeder Schuld einen Gläubiger und umgekehrt. Es sind natürlich die Staaten, die sich in der Regel verschulden, wenn die privaten Haushalte