Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 31

mehr haben. Das ist an sich ein ganz normaler Vorgang, die Frage ist nur: Wie hoch sind die Schulden, und wofür ist investiert worden? Das ist doch die Frage.

Da ist genug schiefgegangen. Die Schulden sind jetzt in Europa im Durchschnitt auf einem Niveau, wo man sie wieder zurückdrängen sollte, weil sonst die Zinszahlungen zu hoch sind, was ja ohnehin nur, wie vorher beschrieben, ein Umverteilungsproblem von den Ärmeren zu den Reicheren ist. Und darin sind die Ursachen begründet.

Deshalb wäre es dort – ich gehe jetzt kurz auf Griechenland ein; da ist ja die meiste Milch schon verschüttet, muss man leider sagen – sinnvoll und richtig gewesen, sich drei Ebenen anzuschauen.

Erstens: Wie werden die beteiligt, die durchaus verdient beziehungsweise – um Ihre Begriffe betreffend Banken und Spekulanten wieder aufzugreifen – gecasht haben?

Zweitens: Was muss dort geschehen, damit die wirklich auf die Füße kommen? Wie muss in dieser Volkswirtschaft investiert werden? – Denn anders hat es ja auch keinen Sinn, sonst können die überhaupt nie irgendetwas zurückzahlen.

Und drittens: Strukturreformen dort, denn es gibt in manchen Ländern genug Eigen­verschulden. Das soll man überhaupt nicht wegdiskutieren, und ich bin auch nicht bereit, das für die grüne Fraktion zu machen, nur weil es gerade chauvinistisch klingen könnte. Die dortigen Probleme sind enorm.

Man muss schon dazusagen, dass Spekulation, so, wie sie allgemein verstanden wird, natürlich einen realen Bezug hat, weil sie natürlich immer dort, wo bestimmte Fehler passiert sind, am besten greift. Das ist klar. Deshalb wäre aus Sicht des Einzelstaates eine vernünftige Sparpolitik, Investitionspolitik und Zahlungsbilanzausgleichspolitik die beste Immunisierung gegen diese spekulativen Wellen.

Nun, in Griechenland ist die Milch verschüttet. Wir haben es hier vor über einem Jahr gesagt: Die sind eigentlich teilinsolvent. Hätte es so etwas wie ein geordnetes Aus­gleichsverfahren gegeben – und darauf muss man in Zukunft hinarbeiten –, hätte man das relativ rasch hinkriegen können; unter Umständen, denn wer weiß das schon ganz genau. Dann wäre natürlich auch die Beteiligung derer, die Sie und auch wir da drinnen haben wollen, gewährleistet gewesen.

Der zweite Punkt ist – das kann ja immer noch und muss wohl passieren – ein Inves­titionsprogramm, damit die Tragfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft größer wird.

Und das Dritte sind Strukturreformen dort. Es ist ja tatsächlich nicht einzusehen, dass in den letzten zehn Jahren – das sind unsere Zahlen, die klingen anders als die vorher genannten – 70 Milliarden € in Rüstungsinvestitionen, in den Rüstungsgüterankauf ge­gangen sind. Das ist ja 35 Mal die österreichische Eurofighter-Beschaffung, das ist ja ungeheuerlich!

Im Übrigen – damit Sie den Kreislauf verstehen –: Das Geld war ja nicht dort, das liegt ja jetzt in Frankreich und in Deutschland bei den Rüstungskonzernen, das ist ja nur durchgeschleust worden. Diese Konzerne haben auf Schuldschein verkauft. Deshalb gibt es diese ökonomischen Ungleichgewichte, die ausgeglichen gehören. (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Stadler.) So könnte und sollte das funktionieren.

Abschließend: Frau Bundesministerin! Um in Zukunft solche Dinge zu verhindern, brauchen wir natürlich dieses geordnete Ausgleichsverfahren mit der Möglichkeit der Teilentschuldung und einer Beteiligung von Banken und Investoren – genauso wie im Privaten –, sonst werden wir dieses Gerechtigkeitsproblem nicht lösen.

Wir brauchen natürlich die Finanztransaktionsteuer, und wir würden so etwas wie Euro-Anleihen brauchen, auch wenn die meisten noch nicht verstanden haben, wie das