Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 32

funktioniert. (Abg. Bucher: Das wären noch höhere Zinsen!) Aber es ist relativ schlicht erklärt: Es ist nicht so, dass Deutschland und Österreich deshalb höhere Zinsen zahlen müssten (Abg. Bucher: Natürlich!), denn wenn wir eine große Euro-Anleihe auflegen würden, die für Anleger lukrativ ist, würde schon aus diesem heraus ein Zinsvorteil entstehen, und die Triple-A-Staaten würden dann unter Umständen relativ pari aus­steigen, aber der gesamte Euro-Raum würde im Zinsenbereich billiger fahren.

In Wirklichkeit sind ja die hohen Zinsen das Problem für diese Staaten, und sie würden deshalb sonst nicht herauskommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Das sind Vorschläge. – Bringen Sie diese bitte ein, Frau Bundesministerin!

Ich mache Sie abschließend darauf aufmerksam – damit das auch im Protokoll steht; das ist schon der letzte Satz –: Sagen Sie beim Rat am Montag, wenn Sie den ESM-Vertrag vorunterschreiben, dass die für diesen Vertrag notwendige Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parlament nicht gesichert ist. Denn: Wenn Sie, Faymann und die Regierung, jetzt einmal für die Ziele, die wir uns von Cap nun die ganze Zeit haben anhören müssen, nicht glaubwürdig kämpfen, dann wird diese Zweidrittelmehrheit nicht gegeben sein! (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Na geh! – Abg. Neubauer: Ihr fallt eh immer um!)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

9.58.41

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen! Kollege Strache hat vorhin den Namen eines ehemaligen Bundeskanzlers in den Mund genommen – ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wer zu welcher Zeit wie viele Schulden gemacht hat, sondern einen Satz dieses ehemaligen Bundeskanzlers noch einmal wiederholen, der damals für einiges Aufsehen gesorgt hat.

Kreisky also hat gesagt: Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaf­lose Nächste als einige Tausend Arbeitslose. (Ruf: „Hunderttausend Arbeits­lose“! – Abg. Neubauer: Das waren aber Schilling! – Abg. Mag. Gaßner: Recht hat er gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Arbeitslosigkeit ist etwas, das uns allen nicht gleichgültig ist, und wir alle sollten alles tun – und Gott sei Dank sind wir da in Österreich auch erfolgreich –, um sie sehr niedrig zu halten. Ja, wir sind sogar die Erfolgreichsten, was die Beschäftigungspolitik in ganz Europa anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, diese Aussage (Abg. Dr. Cap: Wunderbar!) taugt trotzdem nicht als Grundsatz für die Beschäftigungspolitik, ja sie taugt auch nicht als gesamtwirtschaftliches Konzept für unser Land, denn Schulden, meine Damen und Herren, sind die Ursache des Problems, das wir hier gerade am Beispiel Griechen­lands – aber es betrifft leider nicht nur Griechenland – besprechen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Seien wir uns doch im Klaren darüber: Schulden sind verbrauchte Zukunft, und die Zukunft gehört nicht uns, sie gehört unseren Kindern!

Ich gebe dem Kollegen Kogler schon recht: Schulden führen tatsächlich auch zu einer Umverteilung von Arm zu Reich, denn wo ist denn das Kapital, das man aufnehmen kann, wenn man Schulden macht, zu Hause? – Das heißt, in Wirklichkeit ist auch staatliches Schuldenmachen Begünstigung dieser, wie Sie sagen, Ungerechtigkeit.