Darin gebe ich Ihnen recht, aber die Conclusio daraus kann ja nicht sein – wie Kollege Cap meint –: Dann erhöhen wir halt noch einmal die Steuern, um das bedienen zu können!, und diese Ungerechtigkeit fortzusetzen, sondern wir müssen die Staatsschulden senken. Nur das kann die Antwort sein, und zwar die gerechte Antwort! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Meine Damen und Herren, Kollege Cap, es sind auch nicht die bösen Spekulanten, die an der jetzigen Krise schuld sind. Sie verdienen daran, aber die Ursache dieser Krise sind wiederum die Schulden, die Staaten gemacht haben; Staaten, die sich in einem Maße verschuldet haben, dass sie erst zum Spielball der Finanzmärkte werden konnten. Die Finanzmärkte profitieren davon, Spekulanten profitieren davon, aber schuld daran oder Verursacher sind jene, die die übertriebenen Schulden gemacht haben, und nicht die Spekulanten. Diesen Kreislauf muss man den Menschen schon erklären, denn sonst streut man ihnen Sand in die Augen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe die Koalition!)
Es stimmt auch, meine Damen und Herren, dass die Realwirtschaft unter dieser Finanzkrise zu leiden hat – überhaupt keine Frage. Die Realwirtschaft leidet unter der Finanzkrise. Aber auch diesbezüglich gilt dasselbe: Nicht der böse Finanzmarkt ist schuld daran, dass die Realwirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe unter der Finanzkrise zu leiden haben, sondern es sind wieder diejenigen, die die Finanzkrise ausgelöst haben, durch eine Schuldenpolitik, die diesem Grundsatz eines ehemaligen Bundeskanzlers zugrunde gelegt ist und die ich nicht teile, sondern die ich ablehne! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange seid ihr schon in der Regierung?)
Zu Griechenland: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt etliche sehr Obergescheite, die sagen: Die Griechen sind selbst schuld, die schicken wir in Konkurs, die sollen aus dem Euro raus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Erste Frage an FPÖ und BZÖ: Sollen wir Kärnten aus dem Euro ausschließen und sollen wir Kärnten in Konkurs gehen lassen? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das ist eine Analogie zum Problemfall Griechenland! Sie haben es zu verantworten, erzählen uns jetzt aber Märchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Wir reden von 1,2 Milliarden €, die wir bisher den Griechen geliehen haben. Im Falle Kärntens haften wir mit bis zu 20 Milliarden €, also ein Vielfaches davon. (Abg. Bucher: Stimmt ja nicht!) Das haben Sie in Kärnten durch Ihre frühere Politik zu verantworten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)
Meine Damen und Herren, die Hilfe, die wir Griechenland gewähren, ist ohne jede Alternative. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Klubobmann solch einen Schwachsinn verzapfen!) Das Haus des Nachbarn, in diesem Fall das Haus Griechenlands, brennt lichterloh. Nur: Das Haus steht unserem Haus sehr nahe – wenn auch nicht geographisch. Und alle, die jetzt sagen: Lasst es doch abbrennen!, wissen nicht, was sie sagen, denn das würde bedeuten, dass unser Haus bald Feuer fängt (Abg. Bucher: Weltwirtschaftskrise auslöst!) – durch einen Dominoeffekt, wodurch das Feuer zunächst auf andere Länder, etwa Portugal, übergreift, aber letzten Endes auch unsere Wirtschaft, unsere Banken mit hineinziehen würde. Und wer hätte das am Schluss wieder zu bezahlen? – Die österreichische Volkswirtschaft und damit auch die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Steuerzahler. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Sie uns hier erzählen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe dem Kollegen Kogler noch einmal recht: Natürlich ist kurzfristig Hilfe notwendig, aber genauso richtig ist es, dass wir, wie du gesagt hast, für die Zukunft
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