selbstverständlich über geordnete Insolvenzverfahren nachdenken müssen, ob das bei Banken oder bei Staaten ist. Nur: Ein solches Verfahren haben wir derzeit nicht, und darum bleibt uns derzeit auch nichts anderes übrig, als diese Hilfeleistung zu gewähren.
Und, Kollege Kogler, du hast auch recht, wenn du vor einiger Zeit gesagt hast, dass wir eine europäische Ratingagentur brauchen, weil natürlich durch die Bewertung von Kreditrisken, die durch diese Ratingagenturen vorgenommen wird, letzten Endes auch die Zinshöhen beeinflusst werden, die die Schuldner – nicht nur Staaten, auch andere – zu berappen haben.
Da es nur amerikanische Ratingagenturen gibt, ist natürlich eines klar: Es steckt nicht nur Expertise hinter diesen Bewertungen der Risken, sondern es steckt dort selbstverständlich auch Interesse dahinter, und zwar ein ganz bestimmtes nationales Interesse, das diese Bewertungen mit beeinflusst. Deshalb müssen wir in Europa von diesen amerikanischen Bewertungen der Schuldensituation in Europa unabhängiger werden, und zwar durch eine eigene europäische Ratingagentur, damit wir dadurch nicht zum Spielball der amerikanischen Finanzmärkte werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Letztes noch: Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Österreich ist nicht Griechenland (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber Österreich hat auch ein Schuldenproblem. Auch wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt.
Kollege Strache, unser Problem sind nicht die Schulden, die wir jetzt gemacht haben, um die Finanzkrise zu bewältigen (Abg. Strache: Sind ja „nur“ 100 Milliarden von 2008 bis 2015!), die diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, sondern es sind die Schulden der Jahre und Jahrzehnte davor, einer falschen Philosophie. (Abg. Strache: Aber geh!) – Nicht frei von Schuld! (Abg. Bucher: Ach so!) Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein. Sie waren auch in der Regierung mit dabei, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!)
Nicht frei von Schuld, aber ich sage Ihnen eines: In der Zeit, in der die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, von 2000 bis 2006, ist die Schuldenquote von 67 Prozent auf unter 60 Prozent gesunken. (Abg. Riepl: Wer war Finanzminister?) Das ist ÖVP-Finanz- und Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Damit Österreich nicht Griechenland wird, heißt es, in der Zukunft eine vernünftige Budgetpolitik zu machen, heißt es, unser Budget in Ordnung zu bringen, die notwendigen Reformen – ob im Pensionssystem, im Gesundheitssystem oder bei den Bundesbahnen (Abg. Mag. Gaßner: „Bei den Bundesbahnen“, das war sehr gut!) – zu machen, vor allem aber eines zu tun: die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken, indem man die Innovationskraft durch Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen stärkt, indem man die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land forciert und stärkt durch, wie die Frau Bundesministerin schon gesagt hat, eine möglichst bald stattfindende, aber leistbare und erst dann stattfindende Entlastung des Mittelstandes von der exorbitant hohen Steuerbelastung.
Keine Frage, diese Entlastung muss kommen, aber zunächst muss Budgetdisziplin im Vordergrund stehen. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Genau das tun Sie! – Abg. Silhavy: Denken Sie das beim Agrarbudget auch, Herr Kopf? – Abg. Dr. Cap: Schauen wir uns einmal die Förderungen an!)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite