Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 35

10.09.11

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf, ich teile voll und ganz Ihre Analyse, was die Schuldenentwicklung und den Schuldenberg betrifft, aber eines möchte ich schon in Erinnerung rufen – man vergisst ja im Laufe der Zeit sehr schnell (Ruf bei der ÖVP: Ja, du!), durch die Schnelllebigkeit und den Overflow –: Sie sind seit 25 Jahren in Regierungsver­antwor­tung. (Abg. Strache: Seit dieser Zeit steigen die Schulden dramatisch!) Seit 25 Jahren beschließen Sie diesen Schuldenberg, der sich hier aufgetürmt hat. Seit zehn Jahren bestellen Sie den Finanzminister. Sie sind Schuldentreiber Nummer eins in dieser Republik – Sie, die ÖVP! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schuldenmachen hat einen Namen, und dieser Name ist: ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben diese Regierungserklärung deshalb gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir wissen wollten, welche Strategie, welche Absicht dieser Bundesregierung dahinter steht, Griechenland weiter zu unterstützen und Hilfspakete zu schnüren. Herausgekommen ist in dieser Regierungserklärung der Frau Finanz­ministerin nur eines: Glauben und hoffen! – Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin, das ist aber schon das Einzige, was Ihrer christlichen Gesinnung entspricht. Das ist christliche Gesinnung, aber keine wirtschaftliche Vernunft, Frau Finanzministerin! (Bei­fall beim BZÖ.)

Die wirtschaftliche Vernunft wäre eine andere, nämlich uns auch einmal die Wahrheit zu sagen! Aber es sagt niemand die Wahrheit, weder uns hier im Hohen Haus noch der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was haben wir hier schon alles erlebt? Da sind Finanzminister aufgetaucht, die gesagt haben: Es ist nur eine vorübergehende Hilfestellung für Griechenland! Wir brauchen nur einen Rettungs­schirm, der niemals in Anspruch genommen werden wird. Das ist nur ein Rettungs­schirm, durch den sozusagen Zeit gewonnen werden soll, damit sich die Länder regenerieren können.

Heute wissen wir, dass Sie mit Beschlüssen, was weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland und andere marode Länder betrifft, gar nicht nachkommen. Das ist die Realität! Wer soll Ihnen da noch glauben, Frau Finanzministerin, wenn Sie hier irgendwelche Erklärungen abgeben? (Beifall beim BZÖ.) – Das ist ja alles unge­heuerlich, was da vonseiten der Regierung von uns verlangt wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben jetzt aufseiten der europäischen Finanzminister ein 12-Milliarden-Paket geschnürt, damit Griechenland noch über den Sommer kommt. Wenn Sie aus dem Sommerurlaub zurückgekommen sind, Frau Finanzministerin, dann wird das Zehnfache für Griechenland fällig! 120 Milliarden € werden dann wahrscheinlich notwendig sein, damit Griechenland weiter überleben kann.

Wenn man sich die Budgetzahlen einmal anschaut, wenn man sich die Defizitentwick­lung Griechenlands anschaut, dann kommt unterm Strich ein Überschussbedarf heraus, den Griechenland erwirtschaften muss. Damit dieses Hilfspaket überhaupt zu wirken beginnt, muss Griechenland 30 Milliarden € an Überschuss erwirtschaften!

Ja wie soll das gehen, Frau Finanzministerin?! Wie soll Griechenland 30 Milliarden € an Überschuss erwirtschaften? Da wird auch eine Bankenbeteiligung nichts bringen, denn dieses französische Modell, das Sie in den Raum stellen, ist eine reine Mogelpackung, weil die Banken sich nicht an den Schulden, am Schuldenabbau beteiligen, sondern nur die fälligen Kredite verlängert werden. Das ist die Beteiligung der Banken! Verkaufen Sie das also nicht als eine Bankenbeteiligung, denn das ist ein Vortäuschen falscher Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wird nicht dazu reichen, dass Griechenland gesundet. (Beifall beim BZÖ.)