Sie sagen heute von der Regierungsbank aus, Sie haben niemals von einem Geschäft gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Kurzzeitgedächtnis der Frau Ministerin! – Abg. Strache: Das steht sogar im Protokoll!) – Ich beziehe mich auf das „Mittagsjournal“ vom 15. Juni 2011, also vor wenigen Wochen (Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören! Hören Sie zu!): „[...] laut Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP ist diese Hilfe sogar ein gutes Geschäft für Österreich.“ – Das kann jeder im Internet finden. (Abg. Strache: Das steht sogar im Protokoll!) Das ist ein gutes Geschäft für Österreich, haben Sie gesagt. (Abg. Strache: Das ist sogar im Protokoll nachzulesen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Bundesministerin, Sie waren selber einmal Geschäftsfrau. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber mit Schottergruben!) Ich hoffe, Sie haben in Ihrem Unternehmen nichts mehr zu sagen und nichts mehr zu bewirken, denn: Wo sind denn die Garantien für dieses „gute Geschäft“? Jeder Bürger unseres Landes muss, wenn er zu einer Bank geht und einen Kredit haben will, eine Garantie abgeben, muss eine Haftung unterzeichnen. Jedes Land muss auch Garantien und Haftungen unterzeichnen. Wo sind denn unsere Garantien für diese Kredite, die Sie vergeben? Gibt es eine Garantieerklärung von Griechenland für die vielen Milliarden, die da fließen?
Der Bundeskanzler hat es ja schon längst erkannt. Er hat in der „Pressestunde“ davon gesprochen, dass er nicht daran glaubt, dass das ein Geschäft ist, dass Teile dieser Kreditmaßnahmen jemals nach Österreich zurückfließen werden. – Also eine klare Orientierungslosigkeit innerhalb der Bundesregierung! Keine „Unstimmigkeiten“, sondern Planlosigkeit und Orientierungslosigkeit zeichnen diese Politik der Bundesregierung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Der nächste Pleitekandidat hat sich schon angestellt: Portugal. Über Portugal lesen wir heute: Heruntergestuft! (Abg. Strache: Bis wir das Triple-A-Rating verlieren, ist nur eine Frage der Zeit!) Die Ratingagenturen geben den Staatsanleihen von Portugal nur mehr einen Ramsch-Status. Portugal hat jetzt 78 Milliarden € bekommen, und das nächste Hilfspaket für Portugal wird schon geschnürt! (Abg. Strache: Und dann kommt Spanien! Dann steht Spanien vor der Tür, und dann Italien!) – Ja wann sehen wir denn endlich ein, wir alle gemeinsam hier herinnen, dass das nicht ein Fass, sondern mehrere Fässer ohne Boden sind, dass diese Milliarden versickern, dass sie verloren sind, niemals den Weg zurück nach Österreich finden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren?! – Das muss doch irgendwann einmal auch bei Ihnen einsickern, was hier auf europäischer Ebene geschieht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Immer werden die Ratingagenturen als Feindbild dargestellt. Es ist sicher nicht alles in Ordnung, was sie dort in den USA machen – da bin ich mir sicher –, aber schauen Sie: Wenn wir auf europäischer Ebene eine Ratingagentur installieren würden, die würde auch zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass diese Länder, diese maroden Länder nicht in der Lage sind, ihre Kredite zurückzubezahlen, und dass sie marod sind. Auch eine andere Ratingagentur – egal, welchen Zuschnitts – wird zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Es wird wahrscheinlich dazu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Europäische Zentralbank einspringen wird – und das sind wir alle! Das sind alle Steuerzahler Europas, auch die Steuerzahler Österreichs. Und da werden Sie gar nicht nachkommen mit dem Gelddrucken, meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! – Das ist nicht redlich, das ist nicht zumutbar. Wir sagen: Genug gezahlt für diese maroden Länder – für Portugal, Griechenland, Irland und wahrscheinlich auch Spanien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
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