Wie wollen Sie denn Griechenland wieder in eine Situation wirtschaftlicher Vernunft bringen – das frage ich Sie wirklich! – bei den Maßnahmen, die dort jetzt beschlossen worden sind? Überlegen Sie doch einmal: Die müssen jetzt 78 Milliarden € einsparen. Wissen Sie, was das heißt? – Jeder einzelne Grieche hat in Zukunft 700 € weniger in der Tasche! Was heißt denn das? – Weniger Konsum, weniger Umsätze, weniger Gewinne, weniger Steuern, geringere Wirtschaftsleistung. Das bedeutet doch geradezu die Beschleunigung des Defizits und keinen wirtschaftlichen Aufschwung! Wie wollen Sie denn da in Griechenland 30 Milliarden € an Überschuss erwirtschaften? – Sie, Frau Bundesministerin, als ehemalige Geschäftsfrau, die darin ein gutes Geschäft sieht, Sie haben wirklich auf allen Ebenen völlig versagt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Da wird Ihnen eine Lizenzierung von Touristenbussen sicherlich nicht das Überleben sichern. Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich einmal eine geordnete Insolvenzmaßnahme, Insolvenzschritte für die Banken. Die gibt es heute noch immer nicht! Das muss man sich vorstellen – seit drei Jahren kennen wir dieses Problem. Es gibt noch immer keine Insolvenzregeln für Pleitestaaten!
Bitte schön, glauben Sie nicht, dass Griechenland alleine in der Lage ist, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen! Eine Weltwirtschaftskrise, nur wenn Griechenland pleitegeht? (Abg. Strache: Mit 2 Prozent des BIP von Gesamteuropa? – Das ist ein Unsinn!) Bitte schön, wer glaubt denn das, bei dieser geringen Wirtschaftsleistung Griechenlands?!
Und, bitte schön, hört auf zu glauben, dass wir im Export weit zurückfallen! Der Anteil des österreichischen Exports, der nach Griechenland geht, ist 1,5 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Jööö!) 1,5 Prozent! Und wir halten hier an einer Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe fest! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das entbehrt jeglicher wirtschaftlichen Vernunft, was hier stattfindet, und kann nicht weiter toleriert werden! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Da werden Ihnen auch die Experten nichts anderes sagen. – Ich weiß nicht, was Ihnen die Experten gesagt haben, Frau Bundesminister. Die Bundesregierung hat ja Experten geladen – sogenannte Experten, muss ich dazusagen –, das sind lauter Experten, die im halböffentlichen Dienst tätig sind, also bei staatsnahen Unternehmen: OMV, ÖIAG, Wiener Stadtwerke, Verbund, ÖBB, Finanzmarktaufsicht, Wirtschaftskammer, Oesterreichische Nationalbank. Das sind Ihre Experten! (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! Bravo! Staatsexperten!) – Die echten Experten sind nicht erschienen. Die richtigen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der freien Wildbahn der Privatwirtschaft bewährt haben, die sind nicht gekommen!
Das sollte Ihnen einmal zu denken geben, Frau Bundesministerin. Sie haben sich da mit Leuten unterhalten, die in Ihrem Sold stehen, die sich in Ihrer Abhängigkeit befinden. Und das ist nicht sehr glaubwürdig! (Beifall beim BZÖ.)
Die kleine und mittelständische Wirtschaft, die das Rückgrat unseres Wirtschaftssystems in Österreich ist, die haben Sie ausgespart und gar nicht eingeladen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Daher sagen wir: Wir kommen, weltwirtschaftlich gesehen, in den nächsten Jahren in enorme Turbulenzen hinein. Das wissen sehr, sehr viele. Und wir haben allen Grund und alle Notwendigkeit, Österreich mit größter Vernunft darauf vorzubereiten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke, Herr Hypo-Experte!)
10.19
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