Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.19
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Debatte um Griechenland kann man auch so zusammenfassen: Griechenland zu helfen heißt, Europa zu helfen, und heißt letztlich auch, uns selbst vor Schlimmerem zu bewahren.
Warum – und diese Frage stellen sich viele Menschen, weil es keine einfache Zeit ist, in der wir uns befinden –, warum machen wir das alles? – Ich darf Sie kurz auf die Gedankenreise mitnehmen: Was würde passieren, wenn wir nicht helfen würden?, denn das ist die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen. Wir haben heute von zwei Fraktionen – von FPÖ und BZÖ – gehört, dass sie andere Vorschläge haben, nämlich viel lieber eine Pleite oder einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone sehen würden. (Abg. Strache: Dann würde eine Erholung stattfinden von Griechenland!) Und das sind Szenarien, wo wir uns in Risiko und auf dünnes Eis begeben (Abg. Strache: Bei einer Abwertung könnten die sich in der wirtschaftlichen Rolle erholen!), wo die Gefahr für die österreichische Volkswirtschaft, für den österreichischen Steuerzahler viel, viel höher wäre als bei dem, was wir jetzt tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist völlig falsch!)
Eine ungeordnete Pleite Griechenlands heißt: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Massenarbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Wirtschaft dort, aber auch in Wellenbewegungen letztlich bei uns hier in Österreich. (Abg. Strache: Es geht um eine geordnete Teilentschuldung!) Aber auch Griechenland aus dem Euro hinauszuwerfen – oder selber auszutreten, das ist vollkommen wurscht – ist keine Alternative, denn die Schulden bleiben in Euro bestehen (Abg. Strache: Deshalb geht es um eine geordnete Teilentschuldung!), würden so bei einer etwaigen Abwertung Griechenlands nur die Schuldenlast Griechenlands wesentlich erhöhen, damit die Zukunftschancen für dieses Land wiederum nur verringern und damit wieder zu einer unkontrollierten Pleite und zu Wellen auch hier bei uns führen.
Das sind keine Alternativen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern das sind vorgegaukelte Möglichkeiten, die in Wirklichkeit ein verantwortungsloses Spiel auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in Gesamteuropa bedeuten.
Daher haben wir uns entschieden, den Weg der Hilfe (Abg. Strache: Ihren verantwortungslosen Weg zu gehen!), aber auch den Weg, dass die Griechen selbst etwas unternehmen müssen, zu gehen (Abg. Strache: Ihren wirklich verantwortungslosen Weg zu gehen!), weil er zwar kein schöner Weg, aber immer noch der bessere Weg ist.
Welcher Weg aus der Krise ist das nun? – Eine echte Beteiligung auch des Privatsektors und der Banken – nicht das französische Modell, sondern es geht um einen echten substanziellen Beitrag von dort –; auch die sogenannte Konditionalität des Griechenlandpakets – das, was die Frau Ministerin gesagt hat –, also diese schweren Maßnahmen, die Griechenland selbst setzen muss, damit es seinen Staatshaushalt in Ordnung bringt, die Maßnahmen, die der Weltwährungsfonds und die Europäische Zentralbank auch überwachen; aber auch die Chance, dass Griechenland wieder Wachstum bekommt, damit es aus dieser schwierigen Situation herauskommt, denn wenn es keinen Ausweg heraus gibt, dann wird alles nur noch schlimmer, und das wäre die schlechteste Alternative.
Aber lassen Sie mich auch zur Rolle der Ratingagenturen in diesen gesamten Fragestellungen kommen, denn: Wir erleben bereits das fünfte Mal, dass Portugal zum
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