Beispiel ankündigt, dass es sich auf den Finanzmärkten finanzieren will, und am Tag davor irgendeine Ratingagentur Portugal schlechter ratet, damit die Zinsen steigen, die Chancen für diese Länder wieder schlechter werden und von der Finanzindustrie abgecasht wird. Daher können wir auch nicht mehr zuschauen, was diese Ratingagenturen mit uns hier in Europa machen. Wir müssen stärker regulieren und ihnen letztlich auch einen Lizenzentzug für Europa androhen, wenn sie sich nicht an die europäischen Regeln halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch eine europäische Ratingagentur, endlich einmal nicht nur den angelsächsischen, amerikanischen Blickwinkel, sondern einen europäischen einfließen zu lassen (Abg. Mag. Stadler: Macht es! Macht es! – Abg. Strache: Wer hält Sie auf? Wer hält Sie auf, Herr Staatssekretär?), mehr Wettbewerb in diesem Bereich, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen sind wichtige Punkte. Und wenn Sie sagen: Macht es doch!, dann erinnere ich Sie: Sie haben immer gesagt, das ist sinnlos, aber wir haben so lange Druck gemacht, dass jetzt sogar die Europäische Kommission eine solche in ihre Papiere schreibt und vorhat, eine Finanztransaktionssteuer bis 2018 einzuführen. – Das ist der Unterschied! Das ist: Machen wir! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer soll es machen? Der Dalai Lama, oder wer soll es machen? – Der wartet auf den Dalai Lama!)
Es geht aber auch um eine europäische Wachstumspolitik. Und ich sage auch eines dazu: Auch wenn Österreich stolz sein kann und froh sein kann, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, wir können nicht zuschauen, wenn Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit hat! Oder, um mit Bruno Kreisky zu sprechen: Das bereitet mir echt schlaflose Nächte, diese hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen von Europa, und da muss Europa etwas dagegen unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammengefasst, und vor allem an die Zuschauer daheim, die sich, glaube ich, auch viele Fragen in diesem Zusammenhang stellen: Die Griechenlandhilfe ist nicht einfach und ist auch nicht erfreulich, aber es ist das Paket der Verantwortung, der Weg, das Richtige zu tun, um Europa, Österreich und die Menschen in Österreich vor Schlimmerem zu bewahren.
Noch eine Abschlussbemerkung, weil die einen sagen: „Genug gezahlt!“, und die anderen sagen: „Unser Geld für unsere Leut’!“ – Was das heißt, was Ihr Wirtschafts- und Finanzverständnis bedeutet, haben wir im Bereich der Hypo Alpe-Adria schmerzhaft zu wesentlich höheren Kosten kennengelernt als in allen anderen Bereichen. (Abg. Strache: Die bayerische Hypo unter CSU-Verantwortung in die Pleite geführt! BAWAG! Kommunalkredit! Bayerische Pleite!)
Daher: „Unser Geld für unsere Leut’!“, wie Sie sagen, wie Sie es meinen, heißt Hypo-Pleite in Kärnten, heißt Desaster für den österreichischen Staat und in Kärnten. Und das ist ein Weg, den wir sicher nicht gehen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Die Redezeit für alle weiteren Redner beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Das mit dem Feuerwehreinsatz hat der Kopf schon vorweggenommen!)
10.25
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Auch wenn Klubobmann Kopf nicht da ist, muss ich schon auch ein paar Worte über Kreisky sagen. Es wäre zunächst einmal durchaus vernünftig, wenn man Kreisky zitiert, dass man ihn richtig
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite