Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 40

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zitiert. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Kritik am Staatssekretär! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Was hat der Herr Staatssekretär Schieder falsch zitiert?) Man kann an Kreisky sicher einiges kritisieren, und es stimmt auch, dass Kreisky, nachdem er als Bundeskanzler zurückgetreten ist, Schulden hinterlassen hat. Aber er hat nicht mehr Schulden hinterlassen als konservative Regierungen, die gleichzeitig in anderen Län­dern regiert haben. Nein, nein, das hat er nicht getan! Nur, was er sicher getan hat, ist: Er hat eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit hinterlassen als konservative Regierun­gen in anderen Ländern (Abg. Strache: So wie Zapatero in Spanien!), denn die hatten dann nämlich beides: die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Schulden! Das hat uns Kreisky sicher erspart, und das ist etwas Positives, und nicht etwas, das man kritisieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: So wie Zapatero in Spanien!)

Wenn Sie sich ganz nüchtern die Fakten anschauen, wo Österreich 1970 gestanden ist und wo Österreich 1983 gestanden ist, dann war die Zeit der Regierung Kreisky eine Erfolgsgeschichte für dieses Land – und sicher nichts, wo irgendein Klubobmann der ÖVP aus Vorarlberg zu erklären braucht, wie man es hätte besser machen können. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Was sicher auch stimmt, ist, dass nicht alle Rezepte, die Kreisky angewendet hat, auf heute übertragbar sind – sicher nicht –, denn er hat ja Antworten auf die Probleme der Siebziger- und der Achtziger Jahre gegeben, und wir stehen heute vor ganz anderen Problemen. Aber die Werte, die hinter diesen Rezepten und hinter dieser Politik gestan­den sind, die gelten sicher noch heute, die gelten jedenfalls für die öster­reichische Sozialdemokratie, und dazu stehen wir hundertprozentig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie sind meilenweit entfernt davon! Meilenweit entfernt davon!)

Einer dieser Werte ist die Solidarität. Und, ja, ein Grund für dieses Griechenlandpaket ist natürlich auch Solidarität (Abg. Strache: Mit den Spekulanten! Solidarität mit den Spekulanten lebt der Herr Krainer!), weil man nicht zusieht: Wenn das Haus des Nachbarn brennt, schaut man nicht zu, sondern dann hilft man beim Löschen! Natürlich macht man das! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solidarität mit den Spekulanten, das leben Sie! – Abg. Scheibner: Aber die Brandstifter ...! – Abg. Strache: Solidarität mit den Brandstiftern!)

Andere Gründe sind, dass wir einen Dominoeffekt vermeiden wollen: den Domino­effekt, dass dann von einem Land zum anderen Land und auch gegen einzelne Länder spekuliert wird. Auch Österreich kann Opfer der Spekulation werden und wurde in der Vergangenheit bereits Opfer der Spekulation! Wer glaubt, dass sich Österreich dann, wäre es nicht innerhalb des Euroraums oder innerhalb der Europäischen Union, gegen Spekulation wehren könnte, der braucht sich nur anzuschauen, wie die einzelnen Staaten und die einzelnen Währungen in den neunziger Jahren vor Einführung des Euros Spielball von Spekulation waren und was für eine ungeheure Stabilität der Euro für das Währungssystem und damit für die Wirtschaften in Europa und damit beson­ders für Österreich gebracht hat, weil wir eben so exportorientiert sind, und was das für ein enormer Vorteil für uns war. (Abg. Strache: Wir haben mehr Importe als Exporte und haben einen Importüberhang von 4,3 Milliarden!)

Das Dritte, was wir damit noch verhindern wollen, sind auch die Kosten für Österreich durch Staatsverschuldung. Was, glauben Sie, passiert, wenn Griechenland pleitegeht? Glauben Sie, das hat überhaupt keine Auswirkung auf die Zinsen, die Staaten für ihre Staatsverschuldung zahlen? (Abg. Bucher: „Welt- und Wirtschaftskrise“!)

Ja, ich weiß, Kollege Bucher, Sie sagen, Griechenland kann keine Weltwirtschaftskrise auslösen. Sie haben uns auch erzählt: Geh, Lehman kann doch keine Weltwirtschafts­krise auslösen! – Aber Sie haben doch gesehen, dass Lehman die Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat, weil eben der erste Stein bei einem Domino, der fällt, nicht groß sein


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