Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 41

muss. (Abg. Bucher: Das ist Panikmache! Sie betreiben Panikmache!) Beim Domino ist es eben so, dass ein Stein den anderen trifft und dann viele, viele Steine fallen. Der einzelne Stein am Anfang kann im Verhältnis zu denen, die nachher kommen, sehr klein sein. Aber diese Kaskade gibt es sehr wohl.

Die Kosten für die Staatsverschuldung, steigen natürlich, wenn Staaten pleitegehen, automatisch. Haben Sie sich schon einmal angeschaut, was das an Kosten bedeutet, wenn die Refinanzierungskosten Österreichs nur um 1 Prozent steigen? Wissen Sie, dass das dann pro Jahr 2 Milliarden € sind? Nur 1 Prozent! Und wenn es 2 oder 3 oder 4 Prozent sind, dann reden wir ganz schnell von 6 oder 8 Milliarden € – nicht einmalig, sondern jedes Jahr! Da sind die Kosten der Hypo-Pleite in Kärnten ja geradezu gering im Vergleich zu dem, was hier droht! (Abg. Strache: Ihnen ist immer noch nicht bewusst, dass die Banken den Schaden auch zu tragen haben, den sie angerichtet haben!)

Wesentlich ist natürlich, dass diese Nothilfe ein Schritt ist; andere Schritte sind not­wendig. Es ist bereits viel gesagt worden, gerade über Arbeitslosigkeit. Da kann ich das, was Staatssekretär Schieder gesagt hat, nur absolut unterstreichen. Die Staats­schul­den sind ein wichtiger Wert und bereiten Sorge, gerade auf europäischer Ebene, aber die Arbeitslosigkeit ist mindestens so erschreckend, wenn man sich ansieht, wie sie ansteigt. Bereits ein Drittel der Staaten in der Europäischen Union verzeichnet eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Das schreit genauso nach Notmaßnah­men. (Abg. Strache: Sozialistische Saboteure!) – Ja, ich weiß eh. (Abg. Strache: Höchste Jugendarbeitslosigkeit in Spanien!)

Wissen Sie, wie viele Länder in Europa zurzeit von Sozialdemokraten regiert werden? (Abg. Strache: Höchste Jugendarbeitslosigkeit in Spanien unter sozialistischer Regie­rung!) Wissen Sie, wie viele das sind? – Das sind zwei oder drei von 27. – Das nur zur Information. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ebenso wesentlich ist die Frage, wie die Staaten die Schulden finanzieren. In diesem Zusammenhang sind die Probleme in allen Ländern ähnlich. Arbeit trägt viel zu viel bei und Kapital und Vermögen viel zu wenig.

Außerdem brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Dafür arbeiten wir und schauen nicht nur zu, wie andere sie durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte. (Abg. Riepl: Die Reichen sollten mehr Steuern zahlen!)

 

10.31.01

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, es wäre jetzt natürlich verlockend, hier über die positiven und die negativen Konse­quenzen der Ära Kreisky zu diskutieren, aber ich rede lieber über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Nur eines, Herr Kollege Krainer, möchte ich schon sagen: Wenn Sie glauben, dass Anwürfe, etwa „irgendein Klubobmann der ÖVP aus Vorarl­berg“, dass solche Formulierungen zur besseren Kultur innerhalb der Koalition beitra­gen, dann liegen Sie falsch. Ich halte es politisch nicht für klug, hier vom Rednerpult aus so zu argumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute diese Daten und Fakten von der Frau Finanzministerin gehört haben; objektive Daten und Fakten, die sehr genau aufgezeigt haben, Herr Kollege Strache, dass es natürlich Alternativen gibt. Ich habe es auch nicht gerne, wenn es heißt, es gibt keine Alternativen. Es gibt Alternativen! Sie hat es ja gesagt. Eine Staatspleite hätte schon vor Monaten Österreich 5 Milliarden gekostet.