meine Damen und Herren, die diese Bank umgebracht haben, und es wird zu klären sein, welche Rolle dabei die ÖVP noch gespielt hat! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Nun aber zu dem, was uns wirklich beschäftigt: Als ich der Frau Finanzminister zugehört habe, so hat sie uns heute tränenreich erklärt – ich bin überzeugt, die Zuseher an den Fernsehschirmen schluchzen immer noch –, wie sehr sie sich doch für die Griechen einsetzt.
Frau Minister, wenn Sie in Griechenland Ministerin werden wollen – dort ist ein Finanzministerposten vakant. Dort nimmt man auch Sie. Aber in Österreich vertreten Sie bitte österreichische Steuerzahler und nicht griechische Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)
Das war heute eine Rede einer griechischen Finanzministerin, die einen Pleitestaat zu vertreten hat, aber nicht die einer österreichischen Finanzministerin, die österreichische Steuerzahler zu vertreten und österreichische Steuergelder zu verwalten hätte, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Daher habe ich mir erwartet, und ich frage Sie jetzt: Was haben Sie gemacht, um die Finanzmärkte strenger zu regulieren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Neue Finanzen ...!) – Ihr Staatssekretär Schieder hat gesagt: Das werden wir alles machen! Seit einem Jahr sagt er das. Wir warten auf den Dalai Lama, der macht das dann vielleicht. Das glaubt der Herr Schieder.
Ich frage Sie jetzt: Was haben Sie gemacht? – Sie haben kein Wort dazu verloren. Ich fordere Sie auf: Reden Sie darüber!
Was haben Sie gemacht, um das umzusetzen, was Ihr Herr Fischler von Ihnen verlangt hat, nämlich Eurobonds einzuführen? Was haben Sie gemacht? – Nichts!
Was haben Sie gemacht, um einen Europäischen Währungsfonds einzurichten? – Das mit Ihrem ESM-Rettungsschirm ist ja eine Lachnummer der Sonderklasse! Allein die Beteiligung des privaten Sektors liest sich im Artikel 12 wie ein Kabarett. Kollege Van der Bellen hat es im Ausschuss sogar vorgetragen; ich habe den Text hier, wenn Sie ihn hören wollen.
Was haben Sie gemacht? – Keine Silbe haben Sie verloren. Dafür hat uns die Frau Minister tränenreich erzählt, was die Griechen alles für Opfer bringen müssen.
Was haben Sie gemacht, um die Transaktionssteuer einzuführen? Haben Sie ein einziges Mal eine Zahlung junktimiert, damit die Transaktionssteuer kommt? – Nichts! Die Frau Fekter hat dort nicht geglänzt. Sie war halt dort, ja, aber gemacht hat sie nichts.
Was haben Sie gemacht, um eine Europäische Ratingagentur einzuführen? – Alle kommen hier ans Rednerpult und fordern eine solche. Wir brauchen eine Europäische Ratingagentur, sagt der Herr Kopf. – Jetzt ist er nicht da, er ist beleidigt auf euch (in Richtung SPÖ), weil ihm der Kollege Krainer etwas zur Geschichte der Sozialdemokratie ausgerichtet hat.
Was haben Sie gemacht? Ich frage Sie jetzt: Auf wen warten wir? Soll das der Heilige Vater in Rom machen oder der Dalai Lama? Wer soll das machen? – Sie sind die Finanzministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie sind die Finanzministerin, Sie haben das zu machen, und nicht der Dalai Lama und nicht der Papst in Rom, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter möchte dem Redner von der Regierungsbank aus eine Unterlage reichen, die allerdings zu Boden fällt.)
Und schmeißen Sie nicht mit Trümmern herum! Schauen Sie, dass Sie in Brüssel etwas zustande bringen!
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