Was haben Sie gemacht, um eine entsprechende Staatsinsolvenz zu ermöglichen? Was haben Sie gemacht, Frau Ministerin? – Nichts haben Sie gemacht! Ihre Konzepte liegen bereits auf dem Boden, wo Sie sie hingeschmissen haben. Dort, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik gelandet. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Wie schaut Ihr privater Beteiligungssektor aus, Frau Minister? – Sie haben Redezeit in diesem Haus. Erklären Sie dem Steuerzahler, was Sie gemacht haben, um den privaten Sektor einzubinden! Das haben Sie das letzte Mal noch vollmundig angekündigt. Jetzt haben Sie nicht eine einzige Silbe gebracht, nicht eine Zahl, wo Sie gesagt haben: Raiffeisen zahlt das mit, GRAWE zahlt das mit, der Rest wird von anderen Privaten übernommen. Ich, Mizzi Fekter, habe das zustande gebracht. – Nichts davon! Das österreichische Steuerzahlergeld haben Sie nach Griechenland gesendet. Das ist alles, was Sie bisher zustande gebracht haben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Und ich sage Ihnen mit Peter Rabl – lesen Sie nach, meine Redezeit ist zu knapp, ich kann es nur jedem empfehlen: Peter Rabl hat am 26. Juni im „Kurier“ – das ist keine BZÖ-Zeitung, das ist eine Zeitung, die Ihnen nahesteht – einen Leitartikel geschrieben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Oder lesen Sie heute beim Herrn Urschitz in der „Presse“ nach! Der richtet Ihnen aus, welche Versagernummer diese Finanzminister sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Kann man verhindern, dass die Ministerin von hinten Abgeordnete attackiert?! – Bundesministerin Dr. Fekter: Er hat mich gefragt, und ich wollte ihm die Antwort geben! Aber er ist nicht interessiert gewesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht während der Rede! Sie wollten ihm eins drüberhauen! Das habe ich genau gesehen!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Das, was dieser etwas laut schreiende Herr mit schnarrender Stimme, mein Vorredner, gerade von sich gegeben hat, war nicht ganz in jeder Form faktenreich. Nur zu den armen Bayern: Dort zahlt der bayerische Steuerzahler 3,7 Milliarden. So viel ist auch in diesem Haider-und-Umfeld-Sumpf mit verschwunden (Abg. Rädler: Beim BZÖ!), und wir müssen leider, nämlich der österreichische Steuerzahler, auch zahlen. Aber das ist heute nicht das Thema. (Abg. Petzner: Das stimmt gar nicht, was Sie da sagen!)
Wir sind heute bei jenem Teil der Finanzkrise, der es notwendig macht, einem EU-Mitgliedsland mit Hilfen beizuspringen, wo wir bereits das zweite Mal darüber diskutieren, in welcher Höhe wir das tun.
Schauen wir einmal zurück, wie das in der Vergangenheit war! Der „Spiegel“ berichtet:
Es war ein warmer Frühlingsabend, als der Notenbankchef eines Landes gerade die letzten Akten erledigt hat und nach Hause fahren wollte. Seine Frau wartete mit dem Abendessen. Sie wartete vergebens.
Dieser Notenbankchef eines Landes, das keine Auslandsverschuldung hatte, Wachstumsraten, von denen wir nur träumen könnten, das 40 Milliarden an Währungsreser-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite