werden – danke, Herr Minister, dafür –, um die Forschung in diesen Bereichen voranzutreiben, ist es doch ganz wichtig, dass wir auch Forschung betreiben, um Betriebe aufzubauen, die auch marktfähig sind und die dann wiederum Tausende neue Jobs hier in Österreich schaffen können. (Beifall beim BZÖ.)
Ich denke, es ist wesentlich gescheiter, das Geld, Milliarden, die wir derzeit für Gas und Öl ins Ausland verschieben, rund 12 Milliarden, in Zukunft in Österreich zu investieren.
Ich frage mich schon, wo da die Glaubwürdigkeit der FPÖ bei der Anti-Atom-Politik geblieben ist. (Abg. Strache: Genug gezahlt!) Sie zahlen für Atomstrom. Sie sind die Atomlobby, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Die nächste Stromerhöhung haben Sie zu verantworten!) Sie sind der Lobbyist der Atomindustrie. Sie sind der Preistreiber. Sie sind ohne Zukunftsperspektiven. (Abg. Strache: Das ist ja absurd!) Sie haben abgedankt! Genug Strache!, sage ich. Das ist das Thema.
Denn die Photovoltaik ... (Abg. Strache: Sie sind schon wieder schwindlig, gell?) – Hören Sie mir zu! Vielleicht hören Sie auch einmal auf Sachargumente – und nicht nur auf schöne populistische Plakate. Mit denen werden Sie keine Wahlen mehr gewinnen, überhaupt nicht mehr! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es geht darum, die Photovoltaik mit 8 Millionen zu stärken, die Biomasse mit 10 Millionen, Windkraft bekommt bis zu 80 Millionen, die Kleinwasserkraft 1,5 Millionen. Und auch die Warteliste bei der Photovoltaik und bei der Windkraft wird abgebaut.
All das, was Sie von der FPÖ in Sonntagsreden versprechen, all das, was Sie an den Stammtischen versprechen, darf Ihr Umweltsprecher nicht umsetzen, weil Sie parteipolitisch mit billigen Argumenten gegen die Zukunft Österreichs argumentieren. Ich gratuliere, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt natürlich weitere Punkte, die uns wichtig waren, wenn etwa in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung investiert wird. Auch da haben wir uns durchgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es gibt mehr Geld für die mittlere Wasserkraft. Es gibt Verwaltungsvereinfachungen. Es gibt Planungssicherheit, und es gibt das Ziel, bis 2020 25 Prozent erneuerbare Energie aus Ökostromanlagen zu erzeugen. Das zweijährig heruntergebrochen mit Evaluierungen. Und wir werden diese Berichte hier diskutieren, und da bin ich gespannt, ob die FPÖ wieder Nein sagt – wieder Ja sagt zu Gas, wieder Ja sagt zu Öl, wieder Ja sagt zu Atomstrom. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen, um Ihre Hump-Dump-Argumente zu entkräften: 20 € zahlen Ihre Stammwähler maximal, wenn sie von den GIS-Gebühren befreit sind. Das ist sozial: maximal 20 € pro Jahr. Pro Jahr!
Wir haben durchgesetzt, dass die Unternehmen durch die Zählpunktpauschale jährlich fix um 100 € entlastet werden. Und wir werden durchsetzen – und dazu bringe ich einen Antrag ein –, dass die Haushalte durch die Möglichkeit eines elektronischen Anbieterwechsels bis zu 200 € pro Jahr einsparen werden, weil der Anbieterwechsel gestärkt wird, weil der Wettbewerb gestärkt wird und dann die Mehrkosten komplett runtergehen, Herr Kollege Strache. (Beifall beim BZÖ.)
Das sind echte Handlungserfolge – keine blauen Luftblasen –, das ist konkrete Politik, die auf die Zukunft Österreichs schaut.
Ich bringe daher abschließend den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen ein, der wie folgt lautet:
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