Zu Z 42:
Um eine zu lange und über die für die notwendige Systemumstellung hinausgehende Legisvakanz zu vermeiden, wird an Stelle des jeweilig nächstfolgenden Halbjahresersten der Quartalserste gewählt.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mit dem Succus dieses Gesetzes beginnen: „Geht uns aus der Sonne! Die Zukunft hat begonnen.“ Ein Buch meines Freundes Hans Kronberger, der die Situation der Energieversorgung sehr gut beschreibt und auch erläutert, was notwendig ist, um Österreich energieautark zu machen, mit sauberer Energie, die aber auch für die Konsumenten und auch für die Betriebe und für die Industrie leistbar ist. (Der Redner stellt das angesprochene Buch vor sich auf das Rednerpult.) Und dass das machbar ist, das haben wir, denke ich, mit diesem Beschluss, der heute herbeigeführt wird, mit diesem Ökostromgesetz untermauert. Das Ziel ist billiger, sauberer Strom, aber auch mehr Wettbewerb, um die Kosten für die Haushalte, für die Betriebe zu senken.
Ich bedanke mich auch bei den Verhandlungsleitern der Oppositionsparteien, aber auch bei der Regierung. Es hat sehr gute, konstruktive Gespräche gegeben, aber gestern Abend war die Zeit reif, den Sack zuzumachen und Nägel mit Köpfen zu machen, um dieses Gesetz wirklich einmal durchzusetzen.
Und wenn ich da Zwischenrufe von der FPÖ höre: Bitte schön, liebe Freunde von der FPÖ, ich weiß, dass Norbert Hofer ein guter Verhandler ist, ich weiß, dass er gerne mitstimmen würde, ich weiß aber auch, dass Ihre Hump-Dump-Argumente mit Sicherheit nicht die Zukunft Österreichs sichern werden. (Beifall beim BZÖ.)
Das Gesetz ist eine sehr schwierige Materie. Da geht es darum, die Interessen zwischen den Haushalten, den Betrieben, der Industrie abzuwiegen. Es geht darum, die Forderungen auch der Öko-Branche, von der Windkraft über die Photovoltaik bis zur Wasserkraft, entsprechend zu berücksichtigen – und man kann nicht alles abdecken. Es wurde die kaskadische Nutzung angesprochen. Ich habe mich auch dafür eingesetzt, aber da gab es leider gewisse Blockadetendenzen seitens der SPÖ-Fraktion.
Aber der Punkt ist der: Gas wird heuer um 8 Prozent teurer werden, der Preis für das Fass Öl in absehbarer Zeit von 100 auf 200 € steigen. Und Atomstrom – das ist angesprochen worden – wird auch teurer werden. Wenn wir nicht beginnen, hier in Österreich mit heimischer Energie unsere Versorgung sicherzustellen, dann werden wir über kurz oder lang ein Vielfaches dessen bezahlen, was wir heute bereits für Strom zahlen müssen. (Beifall beim BZÖ.)
Es geht darum, aus der Abhängigkeit, aus dem Würgegriff der fossilen Energie zu kommen. Es geht darum, nicht mehr von der Gas-Pipeline Putins abhängig zu sein. Es geht aber auch darum, glaubhaft Anti-Atom-Politik in diesem Land zu betreiben. Und nur wer hier Ökostrom sicherstellt, der kann auch glaubwürdig nach außen auftreten und sagen, dass er gegen Atomkraft auftritt.
Uns vom BZÖ geht es darum, Österreich energieautark zu machen, Zukunftstechnologien zu unterstützen, die Zukunft zu fördern. Deshalb haben wir auch durchgesetzt, dass wir nunmehr 2 Millionen € aus dem Wirtschaftsministerium bekommen
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