die nicht richtig sind, machen Sie, die Frau Vassilakou in Wien, bis zum Exzess. Sie inserieren: Wien baut für Sie! Großbaustellen 2011. Das ist auch ein bisschen ironisch, dass es gerade die Grünen als Umweltpartei notwendig haben, Großbaustellen zu bewerben. Aber das ist auch Ihr Problem und nicht meines. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Gleiche muss ich auch in Richtung des Kollegen Rosenkranz sagen: Der Herr Rosenkranz stellt sich heraus und sagt: Wenn das Produkt nicht gut ist, muss man umso mehr Propaganda machen!
Wenn ich mir die aktuelle Werbekampagne des Herrn Strache anschaue, der ganz Österreich zuplakatiert, dann kann ich nur sagen: Sie haben das schlechteste Produkt aller Parteien hier im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.)
Also erzählen Sie uns nichts von irgendwelchen Werbekosten. Die höchsten Kosten auf des Steuerzahlers Rechnung, was Parteiwerbung betrifft, hat eindeutig die FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Der Neid ist ein Hund!)
Noch einmal: Mit dieser Dienstwagen-Diskussion oder Inseraten-Diskussion ist in der Bildungspolitik kein Schritt nach vorn gemacht. Richtig ist die Kritik oder die Sorge, dass das einzig gute Modell der Neuen Mittelschule so eine Art Etikettenschwindel bleibt. Ich hoffe und wünsche mir, dass das, was die Neue Mittelschule inhaltlich sein soll – das ist ja, was wir uns alle wünschen –, am Ende des Tages, die Frist ist auch genannt worden, dann auch tatsächlich so sein wird.
Aber auch da gilt ein Satz, den ich schon sagen muss: Das Problem des Stillstandes oder der Blockade in der Bildungspolitik sitzt nicht in der Muthgasse bei der „Kronen Zeitung“, sondern in der Lichtenfelsgasse – wenn Sie verstehen, was ich meine. Kollege Mayer von der SPÖ hat das ja auch angeschnitten, indem er ganz offen gesagt hat, dass Sie sich in einer Koalition befinden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Der eine Teil versucht, aufs Gaspedal zu steigen und der andere, aus welchen Gründen auch immer, steht ein bisschen auf der Bremse. Das ist das eigentliche Problem. Aber Sie haben ja auch angekündigt, dass Sie glauben, dass die Zeit bald reif ist – was immer das heißen wird –, das zu beenden, in welche Richtung auch immer, und dass auch in der Bildungspolitik mehr Gas gegeben wird. (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht mehr Gas!)
Ein Schlusssatz noch: Wir können ja auch diese ganzen Inseratenbestimmungen diskutieren. Es ist genannt worden, es liegt eine eigene Regierungsvorlage für den Bereich Medientransparenz auf dem Tisch. Da kann man sich einbringen, da kann sich dann auch der Herr Kollege Brosz einbringen, er ist ja auch Mediensprecher. Nur muss er eines bedenken: Alles, was er hier fordert, gilt dann auch für einen Herrn Anschober in Oberösterreich und auch für eine Frau Vassilakou in Wien – und dann werden solche Inserate in Zukunft auch für die Grünen nicht mehr möglich sein, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Herr Rosenkranz, seien Sie nicht so aufgeregt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Zitat spricht für sich, schauen Sie raus auf die Straße, schauen Sie sich Ihre Plakate an, Ihre City-Lights, die Sie flächendeckend platziert haben! Auch da wäre einmal die Frage gerechtfertigt, wie Sie das eigentlich finanzieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist bitte unser Problem!) Aber da sind wir wieder bei einem anderen Thema, nämlich beim Parteienfinanzierungsgesetz, und auch da bin ich auf die Haltung der FPÖ sehr gespannt, denn wenn da jemand etwas zu verschleiern hat, dann sind das
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