leicht kann man das noch klarstellen –, dass diese Einschaltung eine Werbung ist. Es steht nicht drauf, es ist kein Hinweis dabei, dass das eine Werbung ist. Das ist wahrscheinlich auch Okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.)
Das ist eine Form der Einschaltungspolitik, die auf jeden Fall vom Rechnungshof massiv kritisiert worden ist und so nicht stattfinden sollte. In jeder Form der Definition von Qualitätsmedien ist das ganz klar, dass auch Medien und Inserate ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Das finde ich ja bemerkenswert, der Kollege Amon fühlt sich auch zum Verteidiger aufgerufen. Das ist offensichtlich auch eine Form der Transparenz.
Wir reden von einem Transparenzgesetz, wo die Kosten aufgelegt werden sollen, aber die Leute, die es lesen, wissen nicht, ob es eine Einschaltung oder ein redaktioneller Beitrag ist. Und da finden Sie überhaupt nichts dabei?! – Wissen Sie, das ist die Form von Auseinandersetzung, die man dann führen kann. Kritisieren Sie uns auch dafür, es ist ja legitim zu sagen, Sie haben die Grenzen überschritten, aber wenn Sie nicht einmal ansatzweise finden, dass das problematisch ist – wo es zig Rechnungshofberichte gibt, dass diese Form von Werbungspolitik nicht gemacht werden sollte –, dann weiß ich nicht, was man ernsthaft diskutieren kann. Das ist aus meiner Sicht ein No-Go.
Wir können darüber diskutieren, welche Größenordnung man auf Inserate verwendet – legitim. Wo ist es notwendig? Wo ist es eine Form von Aufklärung? Das können wir alles machen. Aber dann muss klar sein, dass das Werbung und Inserate sind, und dass eine Bildungsministerin insbesondere darauf Wert legt, dass das auch sauber gemacht wird, auf dieses Minimum, finde ich, sollte man sich verständigen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist das billigste Argument, dann immer den Inhalt zu betonen. Alles andere unter den Teppich kehren am besten, also ja nicht darüber reden, drunter kehren. Manche sagen dann Freunderlwirtschaft dazu, die soll dann in einer normalen Form, weil es eh auch sonst Kontakt gibt, nie stattfinden. Nein, das gehört auf den Tisch! Man muss sich, wenn Grenzen überschritten worden sind – aus meiner Sicht sind diese bei der Form der Inseratenschaltung überschritten worden –, als Ministerin, auch in Österreich und im österreichischen Parlament, diese Diskussion gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Also die Grünen sollen anderen Parteien bitte nie mehr Populismus vorwerfen, denn wenn diese Redebeiträge des Kollegen Walser und des Kollegen Brosz nicht Populismus in Reinkultur waren, dann frage ich: was dann? (Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie aber nicht zugehört!) Mit Ihrer Diskussion über irgendwelche Dienstautos – das Dienstauto der Frau Ministerin ist mir so was von egal, sage ich Ihnen, denn mit einer Dienstauto-Diskussion löst man kein einziges Bildungsproblem in Österreich, ist keinem Schüler geholfen, ist keine Reform geschafft; überhaupt nichts! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Hat keiner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Vor allem interessiert mich das deswegen überhaupt nicht, weil gerade Sie vor Ihrer eigenen Tür kehren sollten, denn – ich habe das jetzt wirklich vom Herrn Abgeordneten Lopatka ausborgen müssen (der Redner zeigt das Inserat von Maria Vassilakou) – all das, was Sie an der Frau Bundesministerin kritisieren, mit irgendwelchen Hinweisen,
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