15.32
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Mayer und auch Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner zeigt das schon angesprochene Inserat von Maria Vassilakou.) Die Form der Antwort hat auch mich heute überrascht, aber vielleicht kann man das auch sachlich austragen. Es gehört zu den Aufgaben von Abgeordneten, zu wissen, wo eine seriöse Diskussion beginnt, wo sie endet und wo man sich auch Kritik gefallen lassen muss.
Zunächst: Kollege Walser hat eine Sammelanfrage an alle Ministerien gemacht, nachdem Informationen bei uns eingelangt sind, dass es Minister und Ministerinnen geben soll, die ihre Reisetätigkeit so gestalten, dass sie Flugreisen innerhalb von Österreich unternehmen, der Dienstwagen zum Flughafen hinfährt, den Minister/die Ministerin hinbringt, Minister oder Ministerin fliegt und der Dienstwagen alleine nachfährt, sozusagen allein reisende Dienstwagen, die auf den Ort der Ankunft hin ausgerichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
So, der Chauffeur fährt hoffentlich meistens mit, denn sonst könnte es Probleme geben. Diese Fälle sind ja nicht nur in Österreich thematisiert worden, sondern auch in anderen Ländern. Natürlich stellt sich die Frage, ob es nicht eine vernünftigere – verkehrspolitisch, umweltpolitisch, kostenmäßig – Alternative gibt, wenn man beispielsweise von Wien nach Vorarlberg fliegt, als den leeren Dienstwagen hinterherzuschicken.
Jetzt kann es ja auch durchaus einmal den Fall geben, wie Sie es geschrieben oder betont haben, dass es dann weitere Folgetermine gibt, wo sich das dann vielleicht nicht anders machen lässt. Frau Ministerin, nur muss ich Ihnen dann schon sagen, da liegt die Verantwortung bei der Beantwortung selbst. Wenn dort in einer Zeile erwähnt wird, wie viele Kilometer es sind, und kein einziger Hinweis darauf gegeben wird, welche Termine wahrzunehmen waren, wo es notwendig war, wo es vielleicht nicht notwendig war, dann muss man schon ernsthaft sagen ... (Abg. Amon: Das gibt’s ja nicht! Wo sind wir denn?) – „Das gibt es nicht? Wo sind wir denn?“ Das ist interessant, also offenbar ist es außerhalb jeder Kritik, dass Minister ihre Dienstwagen in Österreich herumfahren lassen können, das gehört zur Praxis dazu.
Wenn man nachfragt, ob das vernünftig eingesetzt ist oder nicht, im Sinne von Kosteneffizienz (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Wo sind wir denn? Entschuldigung?! Also halten wir fest: Die Bundesregierung hält es offenbar für irrelevant, wie die Dienstreisen gemacht werden. Wahrscheinlich darf man auch nicht nachfragen, ob man erster Klasse fliegt. Das ist alles Thema in anderen Ländern gewesen. Ich weiß nicht, da reden wir heute über Transparenz, und dann gibt es ein Problem, wenn man da nachfragt. Also ein bisschen eine Form in der Beantwortung können wir schon annehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
Dann gehen wir einmal auf den Rechnungshof ein. Kennen Sie die Kriterien des Rechnungshofrs für Regierungsinserate? Sind Ihnen die bewusst? Eine klare Trennung von Werbung und Berichterstattung? (Zwischenrufe des Abg. Mayer.)
Frau Ministerin, da gibt es Inserate in „ÖSTERREICH“, da steht unten ganz klein, ich glaube in einer Zehnpunktschrift, drauf: Werbung. Ansonsten ist das gestaltet wie ein redaktioneller Beitrag. Das ist ja geradezu ein Klassiker der Rechnungshof-Debatte, dass das eine Form von Einschaltung ist, die nicht stattfinden sollte. Nämlich in der Form, dass man nicht klar weiß, ob das eine Werbung oder ein redaktioneller Beitrag ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, der neuerlich ein Inserat von Maria Vassilakou zeigt.)
Es gibt darunter auch Inserate, da finde ich auch nach mehrmaligem und genauem Suchen nicht einmal den Hinweis – ich spreche jetzt explizit vom „Bezirksblatt“, viel-
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