Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 225

unterstellt wird, er hätte eine falsche Berichterstattung beziehungsweise eine tenden­ziöse Berichterstattung gepflogen.

Sie hätten erstens einmal Anlass, dafür zu sorgen, dass der feine Herr Puller sich den Sachverhalt vorher anschaut, wenn er schon dem „Kurier“ Entgegnungen schickt. Sie sollten zweitens dafür sorgen, dass geklärt wird, warum eine Oberstaatsanwaltschaft auf die Idee kommt, aus einem wohlbegründeten Anklageentwurf mit drei Verdäch­tigen, drei Beschuldigten, von denen der erste schon einmal von Hansjörg Tengg im Zusam­menhang mit der sogenannten Residenz-Immobilien-Causa angezeigt wurde und der dann eben noch einmal in der Libro-Causa auftaucht, drei anzuklagen – die auch rechtskräftig verurteilt werden – und drei herauszunehmen. Ich sage Ihnen dann zum politischen Hintergrund noch etwas.

Derselbe geht dann her und schädigt die Wirtschaftskammer Österreich, die Wirt­schaftskammer Wien und den Pensionsfonds der Sozialversicherung, und der Sekretär der Frau Ministerin verteidigt das alles noch mit falschen Argumenten. Ich kann Ihnen beweisen, wenn Sie wollen – ich habe den Akt hier –, dass die seiner­zeitigen Gründe für die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, sie im Anklageentwurf aufzunehmen, mit Dokumenten im Akt abgesichert waren, und zwar mit umfangreichen Dokumenten.

Mit hanebüchenen, falschen Argumenten wurde dafür gesorgt, dass drei Leute, die einen gewissen politischen Nahbereich haben und offensichtlich über gute politische Connections verfügen, aus der Anklage herausgenommen wurden – verteidigt vom Herrn Puller, direkt verantwortlich das Kabinett der Frau Bundesminister. Meine Damen und Herren! Das sind drei Leute, die dann später wiederum straffällig werden, die dann später wiederum Schäden bei der Wirtschaftskammer Wien, bei der Wirtschafts­kammer Österreich und beim Pensionsfonds der Sozialversicherung anrichten, und niemand reagiert.

Sie kriegen von mir eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema; es gibt noch ein paar andere. Die Staatsanwaltschaft wird eine große Freude damit haben. Herr Pleischl hat mir bei einer Tagung der Staatsanwälte gesagt, dass er sich über meine Anfragen so amüsiere. Ich habe gesagt, das Amüsement könne man steigern. Er kriegt von mir jetzt laufend parlamentarische Anfragen.

Meine Damen und Herren! Diese parlamentarischen Anfragen werden ergeben, dass hier schlicht und einfach ganz gezielt drei Leute aus dem Anklageentwurf heraus­gestrichen wurden, die Staatsanwaltschaft sich dagegen wehren wollte, die Staats­anwaltschaft gute Gründe hatte, diese Anklagen zu erheben, und man unter Vorwegnahme der Entscheidung des zuständigen Strafgerichtes dafür gesorgt hat, dass bestimmte Leute nicht vor den Richter gestellt werden.

Das hat sich – das gebe ich zu – unter Ministerin Gastinger ereignet. Das ändert aber nichts daran, dass es ein Skandal ist. Es ändert nichts daran, dass dieser Skandal aufzuarbeiten ist, und es ändert nichts daran, dass die Leute, die dafür verantwortlich sind, heute zu belangen sind. Meine Damen und Herren! Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie also Wirtschaftskriminalität bekämpfen wollen, dann fangen Sie gleich damit an und sorgen Sie dafür, dass jene Fälle, die als Altlasten im Ministerium vorhanden sind, nicht noch verteidigt werden, wenn man es in der Zeitung nachlesen kann, sondern dass die Zeitungsberichte Anlass genug sind, endlich entsprechend gegen diese Leute vorzugehen! (Beifall beim BZÖ.)

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