Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 33

wesen ist. Das ist richtig. Es ist durchaus sinnvoll gewesen, das auf wenige Stellen zu reduzieren und die Administration zu vereinfachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, ich weiß, dass der Herr Kollege da hinten manchmal ein bisschen länger braucht, um Dinge zu kapieren, aber deswegen lassen sich hoffentlich alle an­deren hier im Hohen Haus nicht aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Reduktion und diese administrativen Vereinfachungen durchzuführen, das ist durchaus sinnvoll. Dem könnten wir auch unsere Zustimmung geben und werden das auch durch unser Verhalten in der zweiten Lesung signalisieren. Aber Sie haben eine unheilvolle Mischkulanz in diesem Gesetz angerichtet, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum wir dann in dritter Lesung nicht zustimmen können.

Noch etwas ist interessant: Herr Kollege Wöginger, der sich jetzt hier herstellt und das sozusagen als der Weisheit letzter Schluss verkündet, hat ja bis vor wenigen Tagen das genaue Gegenteil als der Weisheit letzter Schluss verkündet.

Er hat gesagt, das sei lebendiger Föderalismus, das sei das Einbinden der Bundes­länder, und überhaupt gebe es einen Finanzausgleich, und wenn man all diese Verwal­tungsreformmaßnahmen nicht mit Ende 2014 begrenze, dann handle man unseriös und unverantwortlich.

Jetzt haben Sie noch einmal die Kurve gekratzt. Über Nacht gilt dieses Gesetz. – Es gilt das prompte Gegenteil. Das ist schon auch ein Problem Ihrer Glaubwürdigkeit, weil sich natürlich viele Menschen fragen, weil sich die österreichische Bevölkerung fragt, ob das nicht auch in anderen Bereichen der Fall sein könnte, dass eigentlich in Wirk­lichkeit das Gegenteil von dem gilt, was Sie hier herinnen immer wieder erzählen. Ich nenne nur Griechenland als ein solch großes Thema, wo wir davon ausgehen können, dass dieses Prinzip stimmt.

Aber bitte, meine Damen und Herren, immerhin: Unser Hauptkritikpunkt war ja in die­sem Zusammenhang auch ein anderer, weil Sie, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, einmal mehr einen fatalen Fehler machen. Sie leisten einmal mehr einen Beitrag dazu, dass es einen Anschlag auf das öster­reichische Sozialsystem gibt. Sie sorgen damit dafür und tragen dazu bei, dass unser System von Nichtstaatsbürgern ausgehöhlt wird.

Dieses Gesetz, das Sie da auf den Weg bringen, ist in wesentlichen Teilen ein ganz, ganz anschauliches Beispiel dafür, dass das, was Sie als europäische Sozialunion preisen, wo Sie von einem großartigen Miteinander sprechen, wo Sie von einem tollen Ausgleich der Leistungen und Ansprüche sprechen, in Wirklichkeit ein Instrument ist, wo österreichisches Geld und österreichische Leistungen wie aus einer schiefen Ebene aus unserem Land hinausrinnen. Das ist das, was hinter dieser europäischen Sozial­union steckt, die Sie so sehr propagieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und es stört Sie bei den Familienleistungen nicht, dass dort munter exportiert wird. Jetzt setzen Sie beim Pflegegeld nach und machen unser Land zu einem Import-/Ex­portland in Sachen Pflegegeld, und zwar bei beiden Varianten, sowohl beim Export als auch beim Import, in der Version, dass die Österreicher den Nachteil haben und nicht den Vorteil. Dazu kann man Ihnen wirklich nur gratulieren, meine Damen und Herren!

Ich habe Ihnen heute ein Zitat mitgebracht, und zwar vom Hauptverband der Sozial­versicherungsträger, der unsere Kritik sozusagen teilt. Ich bringe Ihnen das Zitat des­halb mit, weil sich sonst Herr Kollege Cap noch bemüßigt fühlt, zu sagen, das seien die bösen Freiheitlichen, die da irgendetwas erfinden und irgendetwas behaupten, was nicht stimmt, die apokalyptischen Reiter – deren Rösser im Übrigen rot und schwarz sind, das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Kollege Cap.