Aber bitte, deshalb habe ich Ihnen das mitgebracht und möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, was es bedeutet, wenn dieses Gesetz so kommt, wie Sie es heute beschließen.
Ich zitiere den Hauptverband der Sozialversicherungsträger:
„Im Ergebnis“ –
also bei Beschlussfassung –
„würden die vorgeschlagenen Bestimmungen daher dazu führen, dass einerseits aufgrund der europarechtlichen Qualifikation des Pflegegeldes als Leistung bei Krankheit, dieses in all jenen Fällen zu exportieren ist, in denen Österreich für Leistungen bei Krankheit zuständig ist. Andererseits aber auch alle Unions und EWR-Bürger (und andere gleichgestellte Personen)“ – Türkei, Nordafrika, Assoziationsverträge – „mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, allein aufgrund dieses Aufenthalts, Anspruch auf Pflegegeld hätten.“
Der Hauptverband kommt zu dem Ergebnis: „Dieses Ergebnis kann u. E. weder aus Sicht der Finanzierung des Pflegegeldes noch aus europarechtlichen Gleichbehandlungsüberlegungen angestrebt werden.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, in dieser Kritik kann man jedes einzelne Wort unterschreiben. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Ihr eigener Hauptverband lässt Ihnen ausrichten, wie es um die Sache tatsächlich bestellt ist. Jetzt können Sie hergehen und sagen, das ist europäisches Recht und daran müssen Sie sich halten. Wissen Sie, was ich Ihnen dann sage? – Ich sage Ihnen, dass wir schön langsam den Eindruck bekommen, dass dieses europäische Recht immer dann zur Anwendung kommt, wenn es zum Nachteil Österreichs zur Anwendung kommt (Beifall bei der FPÖ), und dass dieses Recht immer dann keinerlei Bedeutung hat und es nach Belieben gebrochen wird, wenn andere Interessen im Spiel sind, und Sie sind da mit dabei.
Ich erinnere nur an die griechische Tragödie, wo Sie Milliarden Euro quer durch Europa rollen. Da spielt dieses europäische Recht, an das Sie sich jetzt klammern, keine Rolle. Da wird gebogen, gebrochen, nur damit Sie sozusagen den Handlanger dieser Europäischen Union spielen können.
Sie könnten auch sagen, dass das alles ein Blödsinn ist, aber dann muss ich schon darauf verweisen, dass das von Ihren Experten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger formuliert worden ist, dass es Ihre Pensionsversicherungsanstaltsexperten sind, die das geschrieben haben, und diese Pensionsversicherungsanstalt spielt in Ihrem Konzept eine ganz, ganz tragende Rolle.
Ich komme also zu dem Ergebnis, meine Damen und Herren, dass man das, was Sie hier vorlegen, im Interesse der österreichischen Bevölkerung nicht gutheißen kann. Es ist die Fortsetzung eines falschen Kurses des Ausrinnens unserer Leistungen auf einer schiefen Ebene, wodurch die Österreicher benachteiligt werden. Deshalb in dritter Lesung auch keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
11.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
11.37
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Man kann sich an das Thema so annähern, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien gemacht haben, und sich bei allen möglichen Leuten bedanken – ich danke auch zurück –, und damit ist die Sache erledigt. Oder man kann Zahlen präsentieren, mit denen man die Vorzüge dieser Reform preist – ja, ist möglich. Man kann es so machen, wie es gerade Kollege Kickl
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