Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 35

gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.

Ich möchte einen ganz anderen Weg wählen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen – ich hoffe, es haben einige gelesen – das sehr schöne und berührende Buch von Arno Geiger „Der alte König in seinem Exil“ gelesen hat. Geiger beschreibt in einer sehr, sehr schö­nen und berührenden – es fallen mir da leider nicht viele andere Begriffe ein – Erzäh­lung die letzten Jahre seines Vaters, der an Demenz leidet. Das Tolle an diesem Buch ist, dass er dieses Stadium seines Vaters, die Demenz, nicht als etwas darstellt, wo so­zusagen nur das Leid, die Krankheit, das Elend das Bestimmende sind, sondern es ge­lingt ihm, seinem Vater auch in diesem ihm sehr fremden Stadium, mit dem man zu­nächst überhaupt nichts zu tun hat, jene Würde zu geben, die dieser Mann, dieser alte Mann, dieser „alte König“ auch noch immer hat.

Das, denke ich, sollte unabhängig davon, wie wir uns im Detail in den Ansätzen unter­scheiden, eigentlich auch der Auftrag der Politik sein: jenen alten Menschen, jenen Menschen – es sind ja nicht nur Alte, die Pflege und Betreuung brauchen – die Würde zu geben, die sie auch haben.

Und wenn wir mit unserer Politik nicht dort hinkommen, dann sind wir gescheitert, und zwar sehr radikal. Da helfen weder eine Zahl noch viele Zahlen, um irgendetwas zu beschönigen, da hilft nur das Hinschauen und Anschauen, ob wir diesen Ansprüchen, die Sie alle haben – ich will das überhaupt niemandem absprechen, keiner Fraktion –, einigermaßen gerecht werden, ob dem, was wir sehen, dem Umgang mit alten Men­schen, den wir ja täglich erleben können, wenn wir nur wollen oder wenn wir genauer hinschauen, auch Rechnung getragen wird.

Klar ist, wir brauchen dafür Mittel, wir brauchen dafür Geld, wir brauchen dafür auch öf­fentliche Gelder. Wir brauchen dafür eine bessere Verwaltung, einen Fonds. Wir brau­chen dafür auch eine Vereinfachung bei der Zuerkennung und Zuteilung von Pflege­geld, weil es einfach ein Unding war und noch immer ist, dass 303 Stellen für die Aus­zahlung von Pflegegeld zuständig sind. Es gibt ja auch einen Entschließungsantrag, mit dem die Reduzierung auf die acht Träger dann noch weiter eingeschmolzen wer­den soll. Klar ist nämlich: Es soll bei der Zuerkennung von Pflegegeld keine Unter­schiede geben, weder nach Bundesländern noch nach auszahlenden Stellen, noch nach sonstigen Kriterien. Die Kriterien sollen für alle gleich sein. An diesem Anspruch haben wir diese Reform zu messen.

Nun wird zwar auf acht Träger reduziert, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, gleich schaut anders aus. Da sind nach pateipolitischen Kriterien der einen Versicherungsan­stalt wieder ein paar Versicherte oder PflegegeldbezieherInnen zugeschanzt worden, und für den großen und noch größer werdenden Teil ist eine Anstalt zuständig, die Pensionsversicherungsanstalt. Bei den anderen hat man wieder irgendwie geschaut, dass jeder irgendwo seine Schäfchen ins Trockene bringt.

Wir sind noch weg von diesem Anspruch, dass alle gleich behandelt werden, aber wir sind ein gutes Stück näher gekommen. Ja, danke, dass es jetzt möglich ist, diese Re­form zu verabschieden, danke dafür an alle, dass das Provisorium gefallen ist, denn eines kann ich Ihnen schon sagen: Hier ein Provisorium zu beschließen, mit dem diese Verbesserung bis 2014 befristet wird und dann möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden muss, das erzählen Sie einmal irgendeinem Bürger oder einer Bür­gerin, was das für ein Unsinn gewesen wäre!