Wir haben ohnehin große finanzielle Probleme. Die Frau Finanzminister sagt uns, sie weiß nicht, wie sie dieses oder jenes finanzieren soll. Aber das Geld für Griechenland haben wir. Geld, um 25-jährige serbische Frühpensionisten zu unterstützen, haben wir auch. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Bitte! Das ist wirklich widerlich!)
Wir sehen die Verwaltungsvereinfachung (Abg. Öllinger: Das ist so widerlich!) – Herr Öllinger, ich finde es auch widerlich, wenn ein 25-jähriger drogensüchtiger serbischer Frühpensionist ein Kind zu Tode prügelt. Das ist widerlich, Herr Öllinger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Silhavy: Das ist unfassbar!) – Das ist unfassbar. Das ist wirklich unfassbar. Das sind die Zwischenrufe der SPÖ: Das ist unfassbar. Wissen Sie, Sie sollten sich ein bisschen auf die Seite der Kinder stellen, die von solchen Personen zu Tode geprügelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Und wenn das ein Österreicher macht?! Dann ist es etwas anderes?! – Abg. Öllinger: Aber Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!)
Wenn es ein Österreicher macht, dann ist es genauso schlimm. Aber wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir einen 25-jährigen drogensüchtigen Serben durchfüttern, damit er ein Kind zu Tode prügelt? Meine Damen und Herren! Das ist widerlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie und Ihre Politik sind dafür verantwortlich, dass wir das in Österreich überhaupt ermöglichen. Das ist Ihre Politik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Ach, und Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!) – Herr Öllinger, den Vogel zeigen – das ist Ihr Niveau! Herr Öllinger, Sie haben schon etwas Schaum vor dem Mund, wischen Sie den Schaum ein bisschen ab, dann ist es ein bisschen besser für Sie! (Abg. Keck: Sie sind eine Schande für dieses Haus!) – Eine Schande für das Haus, das ist richtig.
Eine Schande für das Haus ist, dass es in Österreich drogensüchtige Menschen, Frühpensionisten aus dem Ausland gibt, die Kinder zu Tode prügeln. Meine Damen und Herren! Sie ermöglichen das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Das ist Hetze! Billige Hetze!)
Meine Damen und Herren! Wie schaut es beim Pflegegeld aus? – Die österreichischen Pflegegeldbezieher müssen 20 Prozent Inflationsverlust hinnehmen. 20 Prozent Inflationsverlust! – das geben Sie den Menschen nicht zurück! Die NoVA-Rückerstattung haben Sie ganz einfach gestrichen. (Abg. Vock: Das ist soziale Gerechtigkeit!) Behinderte Menschen haben bisher die Möglichkeit gehabt, die NoVA zurückzubekommen, wenn sie ein Auto gekauft haben. Sie von der SPÖ, Sie von der ÖVP haben es ermöglicht, dass das künftig nicht mehr ausbezahlt wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen erschwerten Zugang zur 24-Stunden-Betreuung. In Österreich gibt es eine Pflegemafia. Menschen werden massiv unter Druck gesetzt, wenn sie in einer wirklich schwierigen Situation sind und jemanden brauchen, der sie zu Hause betreut und pflegt. Da gibt es die Pflegemafia, die über windige Agenturen, über eigene Konstruktionen versucht, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Abg. Mag. Lapp: Da gibt es aber auch andere, Herr Kollege!) Das sind die Lösungen, die uns fehlen. Das sind die Lösungen, die den Menschen täglich größte Probleme verursachen. Meine Damen und Herren! Sie predigen den rasenden Stillstand, den rasenden Stillstand in Österreich. Sie täuschen Geschäftigkeit vor, aber es geht absolut nichts weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich lese noch einmal diesen Satz von der PVA vor, weil der Herr Bundesminister nachher wieder sagen wird, dass die FPÖ falsch liegt. Noch einmal: Die Vollziehung des Pflegegeldes soll auf Personen ausgedehnt werden, die nicht
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