Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 71

obmann ausgerufenen „eigenständigen Linie“ auch im Nationalrat Ausdruck verleihen zu können stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzule­gen, mit dem eine zentrale Stelle wie beispielsweise das Bundesministerium für Ge­sundheit oder der Österr. Gesundheits- und Krankenpflegeverband – ÖGKV bzw. Ge­sundheit Österreich GmbH/ÖBIG beauftragt wird, unter Wahrung des Datenschutzes eine verpflichtende nationale Registrierung aller qualifizierten Pflegekräfte vorzuneh­men.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.44.42

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Grosz, gleich zu diesen drei Anträgen: Es ist mäßig witzig und wahrscheinlich auch nur mäßig erfolgreich, was Sie mit diesen Anträgen versuchen, die noch nicht diskutiert worden sind. Sie unter­scheiden sich auch in der Qualität. Den einen Antrag, zur Sicherstellung des künftigen Betreuungs- und Pflegebedarfs einen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erstellen, hal­ten wir für gut. Die anderen zwei Anträge sagen eigentlich inhaltlich nichts aus. Also warum sollen wir die jetzt hier verabschieden? Da steht doch nichts drinnen. (Zwi­schenruf des Abg. Grosz.)

Jetzt komme ich aber wieder zurück zum eigentlichen Thema. Mir ist es auch wichtig, auch wenn ich das anders sehe als die Kollegin Haubner, festzuhalten: Wir wollen einen nachhaltigen Pflegefonds. Nachhaltiger Pflegefonds bedeutet, er müsste auf ei­ner eigenen Rechtspersönlichkeit beruhen, er müsste auch Kompetenzen haben, den tatsächlichen Pflegebedarf nicht nur wissenschaftlich zu erheben, sondern auch mit den Bundesländern entsprechende Umsetzungsstrategien, Maßnahmenplänen et cete­ra zu vereinbaren, verbindliche Vereinbarungen zu treffen, wie das Ganze zu organi­sieren ist.

Das wäre – und da würde mir noch viel einfallen, was ich in den wenigen Minuten Re­dezeit nicht unterbringen kann – meine Vorstellung von einem wirklichen Pflegefonds. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

Die Gemeinden erhalten Geld, hat Kollege Wöginger angemerkt. Ich kann mir durch­aus vorstellen, dass mit den Gemeinden ganz konkrete Vereinbarungen getroffen wer­den, welche Leistungen sie zu erbringen haben und wie viel Geld sie dafür bekommen. Aber das muss in einer Form sichergestellt, durchdiskutiert, organisiert und geplant werden, dass das Ganze einen Sinn macht.

Da bin ich bei dem Punkt, wo ich mir denke – ja, das Glas halb voll, halb leer, wo ich hoffe –, dass es sich keine Partei in diesem Land leisten kann, bis zum Jahr 2014 zu sagen: Kommando zurück! Wir nehmen die Mittel, die wir bis 2014 gegeben haben, wieder zurück! – Das ist das eine, was mich optimistisch stimmt.

Das andere: Frau Bundesministerin, nachdem wir Ihnen bei dem Pflegegeld etwas Erleichterung verschafft haben, was den Finanzausgleich betrifft, würde ich Sie doch ersuchen, dass Sie umgekehrt, was jetzt diese Pflegedatenbank betrifft, den Ländern ein bisschen auf die Finger schauen. Da habe ich die ernsthafte Befürchtung, dass,