obwohl jetzt zwar Daten von den Bundesländern kommen, die möglicherweise so ausschauen werden, wie bei der Sozialhilfe Daten über Jahrzehnte ausgeschaut haben, nämlich nicht vergleichbar. Nicht vergleichbar! Was tun wir dann?
Jetzt weiß ich schon, dass das Sozialministerium da auch dahinter sein wird, weil sonst das Ganze überhaupt keinen Sinn macht, wenn die Länder unterschiedliche Daten liefern. Aber, Frau Bundesministerin, da erwarten wir konkret Ihre Vorgabe oder Ihren konsequenten und beharrlichen Einsatz in dieser Frage. Sonst wird das Projekt Pflegedatenbank und Pflegefonds leider nicht gut über die Startrampe kommen, und das wünschen wir uns doch alle. Deshalb stimmen wir auch zu. (Beifall bei den Grünen.)
13.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer gemeldet. – Bitte.
13.48
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz sprechen. Erstens einmal: Klar ist, dass wir mit dem Geld jetzt die nächsten vier Jahre zusätzlich absichern. Diese zusätzliche Absicherung ist natürlich kein einseitiges Geben und Nehmen. Wir bemühen uns sehr wohl, und es ist auch klar, dass, wenn es zum Beispiel keine Daten gibt, es auch kein Geld gibt. Das ist eine einfache Antwort. (Abg. Riepl: Das ist auch richtig!) Wir werden alles daransetzen, dass das klappt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, von jener Partei, die immer meint, sie vertritt den „kleinen Mann“, nicht dafür sind, 685 Millionen € auszuschütten (Abg. Kickl: Doch, doch! Aber nicht in dieser Form!), dass Sie nicht dafür sind, Pflegedienstleistungen zu sichern und weiter auszubauen, dass Sie dagegen sind, dass die Gemeinden und Länder entlastet werden, dass Sie dagegen sind, dass mobile Dienste verstärkt angeboten werden können, und dass Sie dagegen sind, dass die 28 000 Jobs in diesem Bereich noch besser abgesichert werden.
Ich nehme das zur Kenntnis. Um das geht es. Das ist nämlich die Ratio Ihres Verhaltens. Es gibt keine andere Ratio, denn Sie wissen ganz genau, dass wir daran arbeiten und alles daransetzen, das weitergehende Konzept mit dem neuen Finanzausgleich abzusichern. (Abg. Kickl: Ah, jetzt ist es wieder der Finanzausgleich!) Das wissen Sie – und Sie wissen auch ganz genau, die Menschen wollen diese Absicherung.
Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn heute Vormittag sehr vielen gedankt wurde und es eigentlich sozusagen schon ein Ritual gab, Frauen und Männern und wem sonst noch zu danken, dann denke ich, es gebührt jenen ein Kompliment, die sich hier wirklich erfolgreich bemüht haben.
Ich persönlich bin dankbar, dass ich in einem Land leben kann, wo die Politik dem Sozialbereich immer eine entsprechende Wertung beigemessen hat und wo wir auch
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