Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 87

Das ist auch meine Bitte, auch an Sie, an die Freiheitlichen, dass man das gemeinsam diskutiert und im Herbst auch entsprechend evaluiert, wenn dies notwendig ist. Das ist mein Angebot an Sie, und ich hoffe, dass Sie es annehmen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Parteien, die heu­te dieser Novelle zustimmen werden. Es ist ein guter Tag, wir werden ihn uns durch Ih­re Schreckgespenster nicht verderben lassen und das nicht schlechtmachen lassen. Ein Danke an Sozialminister Rudi Hundstorfer für die Einbringung dieser Novelle und ein großes Danke auch an die Bau-Sozialpartner, die da wieder einmal zukunfts­weisend und richtig entschieden und gehandelt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Was ist mit mir?)

BZÖ, ÖVP, SPÖ – super, danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Du hast ge­sagt, Grosz, zu dir komme ich noch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Mo­retti. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.40.50

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kickl, wenn man ein Haar in der Suppe finden will, dann findet man fast immer eines. – Nur so viel zu Ihrem Statement. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab­fertigungsgesetzes setzen wir einen weiteren Schritt gegen Sozialbetrug. Weiters schieben wir Baufirmen, die sich durch Lohn- und Sozialdumping einen Wettbewerbs­vorteil verschaffen, einen Riegel vor. Es wird auch eine Bestimmung zur Zusam­menarbeit mit Arbeitsaufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraumes in das Arbeitsinspektionsgesetz und in das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz aufgenommen.

Ein Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Kontrolle. Welche Kontrollmaßnahmen sind nun geplant?

Es wird eine Baustellendatenbank eingerichtet. Basis sind die Baustellenmeldungen. Hinkünftig können alle zuständigen Behörden auf diese Datenbank zugreifen.

Weiters: Die Klarstellung der Definition der „Spezialbetriebe“ soll eine ungerechtfertigte Flucht aus dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterbinden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es in Hinkunft untersagt, ihre Ansprüche aus der BUAK an den Arbeitgeber beziehungsweise die Arbeitgeberin abzutreten. – Das wurde ja schon erwähnt.

Die Einsichts- und Kontrollbefugnisse der BUAK werden ausgebaut, zum Beispiel durch eine umfassendere Einsicht in Geschäftsunterlagen, durch ein Einsichtsrecht in Lohnunterlagen in deutscher Sprache, durch Auskunftserteilung betreffend Subunter­nehmen, Überlasserbetriebe und überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein weiterer Schwerpunkt, sehr geehrte Damen und Herren, sind organisatorische Än­derungen und Vereinheitlichungen im Verfahrensrecht.

Ich bin von einem Mehr an Kontrollen nicht oft begeistert, weil ja meistens durch Kon­trollen mehr Verwaltung und Bürokratie entstehen, in diesem Fall aber bin ich für mehr Kontrolle, denn es geht um mehr Fairness für die Baubranche, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch um mehr Fairness für Unternehmerinnen und Unter­nehmer. Und ich denke, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf jeden Fall dazu bei­tragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.43