Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 86

der Arbeitnehmer aufs Spiel setzen, statt sie zu schützen. Deshalb unsere Ablehnung in dritter Lesung. (Beifall bei der FPÖ.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.36.59

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Sozial­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie man eine wirklich sehr gute Novelle mit einem Satz loben und alle weiteren Minuten für den Versuch verwenden kann, das schlechtzureden.

Das ist sehr bedauerlich, ganz einfach deshalb, weil der heutige Tag ein guter Tag für die 130 000 Bauarbeiter in Österreich ist, weil die 130 000 Bauarbeiter mit ihren 9 000 Betrieben in der BUAK vollstes Vertrauen in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfer­tigungskasse haben. Das haben sie seit der Schaffung 1946 gehabt und das werden sie auch in den nächsten Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Glauben Sie mir: Keine andere Institution hat einen derart hohen Vertrauensindex wie die BUAK. Warum? (Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!) – Weil die Arbeitnehmer in der BUAK noch immer zu ihrem Geld ge­kommen sind. Und genau deshalb ist dieses Gesetz beschlossen worden, aus diesem Grunde haben wir diese Kasse gegründet, damit Arbeitnehmer aus dieser Kasse he­raus ihre Ansprüche erhalten. (Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranla­gungserweiterung?) Das ist Fakt, und das können Sie hier nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden es nicht schaffen, Herr Kollege Kickl, uns den heutigen Tag zu verderben und das schlechtzureden (Zwischenruf des Abg. Grosz) – Kollege Grosz, zu dir kom­me ich später –, ganz einfach deshalb, weil das, was Sie hier bringen, einfach unglaub­würdig ist, weil wir sehr wohl wissen, dass die Verantwortlichen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr behutsam mit den Geldern umgehen, auch was die Veranlagung in der Zukunft betrifft. (Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!) – Wir sind jetzt bei der BUAK und nicht bei der BAWAG! (Abg. Riepl: Er ver­wechselt immer alles!)

Ihre Ausführungen sind einfach unglaubwürdig! Vergleichen wir Ihre Ankündigung, Herr Kickl, vom 29. April, dass 200 000 Polen in den Startlöchern stehen, mit der Realität (Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!): Im ersten Monat, im Mai, 8 700 neue Arbeitskräfte aus acht Staaten. Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt, die Beschäftigung wurde erhöht. Das sind Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!)

Und Sie versuchen, uns von diesem Rednerpult aus Schreckgespenster und falsche Geschichten reinzudrücken.

Noch zwei wichtige Argumente dafür – das muss man auch sagen, bevor Sie wieder irgendetwas Negatives verbreiten –: Fakt ist, seit 1. Mai ist allen Hinweisen aus der Be­völkerung betreffend Unternehmen, wo Lohn- und Sozialdumping vorliegen könnte, von den österreichischen Kontrolleinrichtungen nachgegangen worden, sind diese kon­trolliert worden. Das funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Fakt ist, dass wir aber auch nicht müde werden dürfen und dann, wenn es darum geht, weitere Maßnahmen zu schaffen, wenn wir merken, dass die Trickser und Gauner ver­suchen, mit unmoralischen Angeboten in Österreich zu Aufträgen zu kommen, weiter an den Schrauben der Kontrolle drehen müssen und weiter an Evaluierungen und Ver­änderungen arbeiten müssen.