Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 85

gemeinsamen Wirtschaftsraum sind, diese SPÖ/ÖVP-Regierung nicht dazu durchrin­gen konnte, eine Gesetzeslage herzustellen – Gott sei Dank, sage ich dazu –, durch die die Staatsanleihen anderer Staaten als mündelsicher eingestuft worden wären. Das ist nicht der Fall. Es gibt nur eine Form von mündelsicheren Staatsanleihen, meine Da­men und Herren, und das sind die österreichischen. – Sie reden von den anderen Staatsanleihen.

Ich verstehe, ganz ehrlich gesagt, nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das in einer Zeit wie dieser umzusetzen. Wir haben Erfahrungen gemacht, griechische Erfah­rungen, portugiesische Erfahrungen, irische Erfahrungen, und Sie gehen jetzt her und setzen das Geld der Bauarbeiter diesen Spekulationsmöglichkeiten aus! Warum tun Sie das, Herr Minister? Warum tun Sie das, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ? Das kann doch kein Argument sein – so, wie Sie es uns im Ausschuss gebracht haben –, dass man sagt: Die anderen Sozialversicherungsvertreter machen das auch so! Die haben möglicherweise auch Gelder in diesen schwindligen Staats­anleihen, in diesen Schrottpapieren – diesen Status haben ja schon manche erreicht –, deswegen müssen wir es jetzt bei der Bauarbeiter-Urlaubskasse auch machen! – Ja haben Sie in den letzten Wochen und Monate geschlafen? Haben Sie übersehen, was da passiert ist?

Unser Vorschlag wäre ja, darüber nachzudenken, ob man es nicht den anderen auch verbieten sollte und auch dort das Kriterium der Mündelsicherheit einzuführen wäre, meine Damen und Herren.

Abschließend noch ein Wort zu diesem Abänderungsantrag, mit dem Sie jetzt kom­men. Sie tun so, als wäre diese Sache damit entschärft oder diese Gefahr aus der Welt geschafft – dem ist überhaupt nicht so! In meinen Augen macht das die Sache noch viel schlimmer, weil Sie damit Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt.

Was soll denn das heißen, dass es eine ausführliche Bonitätsprüfung geben muss? Was heißt das, dass die Bonität dieser Staatsanleihen zweifelsfrei erachtet sein muss? – Jetzt landet die SPÖ bei der Bewertung dieser Bonität dann ausgerechnet wieder bei den Rating-Agenturen, die sie gestern hier von dieser Stelle aus für ihr mie­ses Treiben verflucht hat!

Ich kenne mich jetzt nicht mehr aus, was gilt: Das, was Sie gestern gesagt haben, dass man den Rating-Agenturen das Handwerk legen muss, oder das, was Sie heute sagen, dass man die Rating-Agenturen braucht, um die Bonität dieser Staatsanleihen zu über­prüfen?

Meine Damen und Herren, das ist doch ein Witz und zeigt, wie doppelbödig die Sozial­demokratie da agiert. Sie mit Ihrer Gewerkschafts- und BAWAG-Erfahrung müssten das doch alles wissen. Die Leute werden damals hoffentlich nicht zu Ihnen gekommen sein und gesagt haben: Bitte, veranlagen wir diese Milliarden in der Karibik, weil das alles so hochkarätig unsicher ist! – Nein, nein, die werden schon gekommen sein, und man wird gesagt haben: Das ist doch einigermaßen sicher! Sie sind auf der sicheren Seite! Sie können zwar schönes Geld machen, aber im Grunde genommen sind Sie in einem sicheren Hafen! – Und Sie wissen doch, was bei diesen Spekulationsgeschäften herausgekommen ist, meine Damen und Herren!

Mit diesen Erfahrungen ausgestattet, gehen Sie jetzt her und öffnen dieses Tor. Das ist mehr als unverantwortlich, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt sagt: Die griechischen Staatsanleihen sind nicht gemeint, denn die ha­ben jetzt eine schlechte Bonität!, so mag das stimmen, aber vor ein paar Jahren hatten auch die griechischen Staatsanleihen noch eine gute Bonität. Und wenn Sie jetzt auf Staatsanleihen setzen, wo kein Mensch von uns sagen kann, wie das in den nächsten Jahren weitergeht, dann setzen Sie hier, sage ich, eine Aktion, mit der Sie die Gelder