Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 107

gegen Athen und griechische Staatsanleihen. Das ist schon klar, trotzdem sind das Brandbeschleunigervorgänge.

Im nächsten Schritt ist klar was passiert: Wenn die Kurse fallen, die Zinsen implizit steigen, so bringen sie sie auf dem Markt, im Primärhandel, auch nicht mehr an. Jetzt könnten die Betreffenden hergehen und es zurückkaufen – da haben sie schon eine schöne Gewinnmarge – und dann auf den Steuerzahler warten. Wir stehen ja parat. Wir beschließen das ja laufend, ohne dass wir zwingend die Privatgläubiger hinein­nehmen, deshalb ist das für die Zukunft so wichtig, auch im künftigen ESM, dem Stabi­lisierungsmechanismus. Das gehört ja zu unseren Bedingungen.

Sie hören uns ja jetzt schon seit Wochen hier reden. Das sollte man nicht unterschät­zen, was das für eine prophylaktische Wirkung erzeugen könnte. Wenn wir diese Spe­kulationswelle hintanhalten würden, dann könnten wir uns wirklich dem zuwenden, was Sie als die primäre Ursache der Krise sehen, von mir aus der Schuldenproblematik. Aber das, was da passiert, sind ja Anlassfälle, die dazu genützt werden, dass alles nur zur Explosion getrieben wird.

Zu wessen Nutzen? – Da stecken die Rating-Agenturen mit drin in diesem Interessens­kartell. Und ich glaube, dass die EZB und damit auch die Haltung der österreichischen Notenbank hier eine emanzipatorischere sein soll, weil wir wissen, dass die EZB ja ein eigenes Statut hat, bei dem nur auf Preisstabilität geschaut wird. Das ist ja auch immer umstritten.

Ich sage Ihnen nur: Die USA würden sich das nie gefallen lassen, was hier in Europa passiert, niemals. Was Sie aber auslösen – und je mehr man liest und je mehr man da­rüber nachdenkt, wird einem das klar –, ist die Schwächung des Euro. Er soll nicht zur Leitwährung werden. Ein Dollar hätte es sich eigentlich weltweit aufgrund der ökonomi­schen Kerndaten schon längst verspielt. Das ganze Gebilde konnte ja am Schluss nur mehr wegen der militärischen Übermacht der USA aufrechterhalten werden. Um diese Auseinandersetzung geht es. Deshalb – und da gebe ich Ihnen ein Letztes mit – wäre es so wichtig und vernünftig, ohne Vorurteile einmal darauf zu schauen, was europäi­sche Staatsanleihen machen könnten – nicht beliebig hoch, damit niemand Interesse hat, selber zu sparen, sondern in einem bestimmten Ausmaß –, die voll gesichert sind. Und alles, was darüber hinaus ist, ist nicht gesichert. Das unterliegt aber dem freien Markt, und dafür müssen die privaten Gläubiger, wenn sie für das Risiko Zinsen kas­sieren, am Schluss dann aber haften.

Die Eurobonds wären die Gesicherten, und was darüber hinaus geht, muss der Staat selber an Anleihen begeben. Das kann wunderbar funktionieren. Das ist ein Vorschlag, der unter den Ökonomen immer mehr Anhänger gewinnt und den letztlich der Vorsit­zende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, vertritt, und deshalb haben wir ihm ei­nen Brief geschrieben. Wir im österreichischen Parlament wollen für Europa genau die­se Lösung erwirken.

So werden wir vorgehen. Sie haben es vielleicht noch nicht verstanden. Wenn es dann um die Zweidrittelmehrheit geht, werden Sie vielleicht auch nachgedacht haben. (Bei­fall bei den Grünen.)

15.55

15.55.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird von der Frau Berichterstatterin keines gewünscht.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1202 der Beilagen.