Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 106

gonnen hat – Kollege Grosz, bitte zuhören! –, beim Generalrat Einsparungen vorzu­nehmen, indem man ihn reduziert hat. Da sieht man den guten Willen. Allerdings müs­sen wir, wie gesagt, schon zur Kenntnis nehmen, dass es auch Verträge gibt, die man nicht mit einem Federstrich ändern kann, und das ist im Prinzip gut so, weil das ein rechtsstaatliches Prinzip ist. (Beifall bei der ÖVP.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

15.49.13

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Nun, bei diesem Ge­setz haben wir im Ausschuss ausführlich darauf hingewiesen, warum wir zustimmen und auch gerne zustimmen: weil es ja auch letztlich die Konsequenz der Umgestaltung der Oesterreichischen Nationalbank ist, was die Eigentümerstruktur betrifft.

Darauf will ich aber noch einmal kurz eingehen: Es war höchst an der Zeit, dass die privaten Banken keine Eigentumsanteile mehr an der Oesterreichischen Nationalbank halten. Wir waren da ja ein gewisses Unikum. In vielen europäischen Ländern ist das nicht so und auch nie so gewesen.

Ich glaube, jetzt gibt es nur mehr Italien im Wesentlichen, und ob man sich in wäh­rungs- und finanzpolitischen Fragen gerade daran orientieren muss, ist ja ohnehin eine andere Frage.

Ich glaube, dass die Nationalbank jetzt ihre Aufgaben, auch in Abstimmung mit der FMA, so erfüllt, wie sie es nun machen kann. Das kann man natürlich auch noch einer gewissen Evaluierung unterziehen. Alles ist ja nicht paletti. Es funktioniert allerdings besser als vor ein paar Jahren. Auch das ist im Übrigen die Folge der Ergebnisse des Banken-Untersuchungsausschusses, dass wir hier ein paar Richtigstellungen vorge­nommen haben, auch hier im hohen Haus.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur noch etwas abschließend bemerken, weil es am ehesten zu diesem Tagesordnungspunkt passt. Es betrifft die Rolle der Oesterreichi­schen Nationalbank in der EZB. Die aktuellen Themenhintergründe sind ja bekannt. Ich glaube, es ist höchste Zeit – und bei Portugal hat man es jetzt ja so gemacht –, dass die EZB sich aus dieser Selbstgefangenschaft befreit und ausdrücklich, im internen Statut womöglich, noch darauf verweist, dass die EZB bei Papieren, die sie entge­gennimmt, eine Selbstbeurteilung vornimmt und selbst darüber entscheidet, welche Staatsanleihen jetzt noch akzeptiert werden oder nicht. Das ist letztlich wieder für die Refinanzierung der Banken in allen Ländern, die dem Euro-Raum angehören, gera­dezu ausschlaggebend. Das mag zwar aus anderer Perspektive kritisiert werden, aber es ist immer noch besser, als sich dem Diktat der amerikanischen Rating-Agenturen auszuliefern, und in diesem Zusammenhang ist es natürlich vernünftig. Wir haben nachgeschaut, die Forderung existiert seit Jahren. Es könnte sie vielleicht schon ge­ben, wenn es eine europäische Rating-Agentur gäbe.

Der Zusammenhang ist aber ohnehin der, dass unseres Erachtens hier viel zu viel da­rauf Wert gelegt wird, was bestimmte Akteure in und rund um die Finanzmärkte hier von sich geben. Die Frage mit den Rating-Agenturen ist ja eigentlich ein perverses Doppelpassspiel mit denen, die Kapital haben, um zu spekulieren. Es ist ja völlig klar, wie das geht: Die, die Kapital haben, haben noch einen halbwegs passablen Kurs. Das Opfer ist ausgesucht, um einen guten Preis kann man noch abstoßen, es kommt die Rating-Agentur. Das gehört ja längst untersucht, ob die sich nicht vorher abgesprochen haben.

Die Spekulation ist nicht irgendetwas, was nur bösartig vom Himmel fällt. Es ist ja kein Zufall, dass nicht gegen Berlin und deutsche Staatsanleihen spekuliert wird, sondern