führt. Aber am schwersten wiegt der Schaden am Vertrauen der Menschen in die Regierung, ins Parlament, in die gesamte Politik.
Die Telekom-Affäre ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Zu ihr kommen:
Die Eurofighter-Affäre
Die BUWOG-Affäre
Die Novomatic-Gesetzeskauf-Affäre
Die OMV-Schmiergeld-Affäre
Millionenspekulationen und Beraterhonorare bei den ÖBB
Die Affären rund um die (versuchten) Käufe von Staatsbürgerschaften
Uvm.
Bei der Telekom-Affäre zeigen sich jedoch schon viele jener Elemente, welche auch in anderen Bereichen die Politik und Wirtschaft unter der blauschwarzorangen Regierung geprägt haben.
Gesetzeskauf: Zentraler Punkt der Enthüllungen ist die für die Telekom maßgeschneiderte Universaldienstverordnung, für deren Erlassung im Gegenzug Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ, Ex-Vizekanzler) mit einer 264.000 Euro wertvollen Mitarbeiterin belohnt worden sein soll.
Doch auch Gesetze wurden maßgeschneidert: Auf Intervention des damaligen Bundesligavorstandes Peter Westenthaler (BZÖ, Abgeordneter) sorgte Wolfgang Schüssel (ÖVP, Ex-Bundeskanzler und Ex-Abgeordneter) für eine Gesetzesänderung, die unter der Vortäuschung einer „Sonderjugendförderung“ dem ÖFB 1 Million Euro brachte.
Der Novomatic Konzern kooperierte eng mit (Ex-)Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP, sonstige), um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols im Interesse eines Konsortiums, dem auch die Telekom angehörte, zu erreichen. Dazu überwies der Glücksspielkonzern dem Lobbyisten Walter Meischberger insgesamt 450.000 Euro. Dieser Versuch wurde durch die Casinos Austria ihrerseits mit massivem Lobbying abgewehrt: So wurden in diesem Zeitraum 300.000 Euro für ein Scheingutachten der „Orange“ Agentur des BZÖ bezahlt. Die Methode wurde bei den Ministern der Schüssel-Regierungen offenbar so weiterentwickelt, dass Ernst Strasser später daraus ein Geschäftsmodell im EU-Parlament entwickelte: maßgeschneiderte Gesetzesanträge um 100.000 Euro pro Jahr.
Beschaffungen: Ebenso aufklärungsbedürftig ist die Verschiebung des Behördenfunk-Auftrages des Innenministeriums an das Telekom-Motorola-Alcatel Konsortium. 1,1 Millionen Euro soll die Telekom hier an den Schmiergeld-Spezialisten Alfons Mensdorff-Pouilly überwiesen und diese Zahlung in anderen Projekten versteckt haben.
Weitere 2,6 Millionen Euro kassierte Mensdorff-Pouilly von Motorola. Mit dem Projekt betraute Referenten im Kabinett Strasser wechselten zu Tetron und zu Alcatel, wo bereits Harald Himmer (ÖVP, Vizepräsident des Bundesrates) Generaldirektor ist.
Eine der von Mensdorff-Pouilly benutzten Briefkastenfirmen, die Valurex in Panama, taucht auch in den Ermittlungen um die Bestechung rund um die Eurofighter Beschaffung auf. Aber bis heute will der zuständige Staatsanwalt Kronawetter trotz Vorliegen von offensichtlichen Scheinrechnungen nicht wissen, wo die Leistung von Rumpold für EADS um insgesamt 6,5 Millionen Euro ist.
Wohin ein Großteil jener rund 107 Millionen Euro Bestechungsgelder, die nachweislich über diverse Briefkastenfirmen in den Netzwerken „Vector Aerospace“ und „Mensdorff-Valurex“ geleitet wurden, im Detail geflossen sind, wird derzeit ermittelt.
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