Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 55

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Teure Beratungsleistungen: Von insgesamt rund 25 Millionen Euro, die Peter Hoch­egger und seine Firmen von der Telekom erhalten haben, sind laut Telekom Angaben 9 Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistung erfolgt. Hochegger hat Geld weiter­geleitet. Auf den Empfängerlisten finden sich wieder bekannte Namen: Matthias Reich­hold (FPÖ, Ex-Minister), Walter Meischberger (FPÖ, Ex-Abgeordneter), Reinhold Gaugg (FPÖ, Ex-Abgeordneter), Kurt Gartlehner (SPÖ, Abgeordneter), Klaus Wittauer (FPÖ/BZÖ, Ex-Abgeordneter) sowie 200.000 Euro „Druckkostenbeitrag“ an die Neue Freie Zeitung der FPÖ.

Ähnliche Honorare finden sich in anderen staatsnahen Firmen und öffentlichen Auftrag­nehmern: 6,2 Millionen Euro Honorare von den ÖBB an Hochegger; Provisionen für Hochegger, Meischberger, und andere in Bauprojekten der PORR AG und für die Ver­mittlung der überteuerten Einmietung in den Justiztower unter FPÖ-Justizminister Böhmdorfer und der Finanz in den Terminal Tower Linz; Orange („Orange“) und blaue („Connect“, „Schmied“) „PR Agenturen“, die von Telekom und anderen öffentlichen Auftragnehmern nicht nachvollziehbare Honorare kassieren; 100.000 Euro von Hoch­egger an Ernst Strasser (ÖVP); 6 Millionen Euro Honorar für den „Vertrauenssteuer­berater“ Dietrich Birnbacher von Jörg Haider (FPÖ dann BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) in Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria. Die Liste ist unvollständig und wird täglich länger.

Anfütterung: Dazu gehören der Yachtausflug von Karl Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP) mit Julius Meinl, die Zahlung der Grasser Homepage durch die Industriellen­vereinigung, ein von Walter Meischberger finanzierter Seychellen Urlaub von Grasser usw.

Ausplünderung: In Bulgarien kaufte die Telekom den Mobilfunkbetreiber Mobiltel über Zwischenschaltung von Martin Schlaff. Dieser und parteinahe Investoren wie Josef Taus (ÖVP) und Hannes Androsch (SPÖ) verdienten auf Kosten der Telekom und auf Risiko der BAWAG mehr als 600 Millionen Euro. Ähnlich wurde in Weißrussland agiert mit dem Kauf der MDC. Weitere solche Geschäfte des blau-schwarzen ÖBB-Vorstands sind derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Postenbesetzungen: In der Telekom begünstigte die parteipolitische Personalauswahl zB Michael Fischer, einen engen Vertrauten von Wilhelm Molterer. Doch auch der jetzige ÖIAG-Chef und Aufsichtsratspräsident der Telekom Markus Beyrer war von 1999 bis 2002 wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett von Wolfgang Schüssel. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wurde flächendeckend vom Innenministerium bis zu den Töchtern der ÖBB umgefärbt. Staatsnahe Betriebe wie die ÖBB, zentrale staatli­che Bereiche wie Polizei und Justiz, bis hin zu Forschungseinrichtungen (zB Martin Graf (FPÖ) in Seibersdorf) - überall wurden ohne Rücksicht auf Qualifikation bewährte Manager durch parteipolitisch willfährige Personen ersetzt und damit verantwortungs­bewusste Unternehmensführungen durch Handlanger der schwarz-blauen Plünderung verdrängt.

Verantwortungslose Manager: Wie ihre Mentoren in der Regierung nützten die Günstlinge der „Wirtschaftspartei“ ÖVP und ihre blauorangen Handlanger ihre Funktio­nen zur persönlichen Bereicherung, zur Spekulation bis hin zur (versuchten) Verschie­bung der Unternehmen selbst an „Freunde“ . Im Fall der Telekom kam es zu der beispiellosen Kursmanipulation zur Erzielung von Millionen-Boni. Bei der ÖBB gingen hunderte Millionen Euro durch hochriskante Spekulationsgeschäfte verloren. Mit der Aktion „Minerva“ versuchte der Magna-Vorstand Wolf als Vorsitzender des Privatisie­rungsausschusses der ÖIAG, die Voest günstig an Magna zu verschieben. Und die AUA wurde - möglicherweise vorsätzlich - kaputtgewirtschaftet bis sie notverkauft wer­den musste. Die Schäden, die aus dem Planungsdebakel beim „Skylink“ Terminal ent­standen sind, müssen erst abgewartet werden.

 


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