Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 56

Dazu kommen weitere Formen der Korruption wie der Staatsbürgerschaftskauf, der im Zusammenwirken von Jörg Haider und Wolfgang Schüssel zum System wurde. Mit Uwe Scheuch gibt es auch heute noch ein Regierungsmitglied, das sich für diese Prak­tiken vor Gericht zu verantworten hat.

Erst mehr als zehn Jahre nach der Wende zur Korruption beginnt deren systematische gerichtliche und parlamentarische Aufarbeitung. Es bedurfte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die politische Abteilung der StA Wien aufzulösen und sicherzustellen, dass die Staatanwälte insbesondere in Wien ungehindert durch Regie­rungsinterventionen ihrer Aufgabe auch in politisch bedeutenden Fällen nachkommen konnten.

Die Kontrolle ist aber auch im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen unter Mi­nistern von FPÖ und ÖVP weitgehend ausgeschaltet worden:

Die FMA war nicht in der Lage, trotz dichter Hinweise ihren Kontrollaufgaben nachzu­kommen und die gebotenen Verfahren einzuleiten;

Die ÖIAG hat als Eigentümervertreterin gegenüber Telekom und OMV in der Wahrneh­mung ihrer Kontrollaufgaben vollkommen versagt. Während die ÖIAG durch die große Öffentlichkeit der Telekom-Affäre zur verspäteten Kontrolle gezwungen werden konnte, verweigert sie in der OMV-Affäre, in der es ebenso um Mensdorff-Pouilly-Schmiergel­der und den Verdacht von Bestechung und Geldwäsche geht, zu untersuchen.

Es gibt bisher keinen Hinweis auf Maßnahmen, die das Bundesministerium für Finan­zen gegen den Kontrollnotstand gesetzt haben könnte.

So verfestigt sich der Eindruck, dass Finanzminister der Korruptionsparteien bis heute die Aufklärung der geschilderten Missstände behindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Dringliche Anfrage

1. Sind Interventionen, wie sie von Profil berichtet wurden, dass nämlich der Kabinetts­chef des Innenministeriums Michael Kloibmüller der Telekom gegenüber weniger Transparenz im Hinblick auf Alfons Mensdorff-Pouilly dringend geraten haben soll, im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den von der ÖIAG anteilig gehaltenen Unter­nehmen und staatlichen Behörden üblich und zulässig?

2. In welcher Weise wird das Finanzministerium die Aufklärung der umfangreichen Kor­ruptionsvorwürfe rund um Unternehmen, an denen die ÖIAG Beteiligungen hält, unter­stützen?

3. Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um diese Vorwürfe aufzuklären?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um derartige Malversationen für die Zukunft zu verhindern?

5. Wann hat die ÖIAG zum ersten Mal Anzeige wegen des Verdachts hinsichtlich der Kursmanipulationen in der Telekom erstattet?

6. Wann hat die ÖIAG dem BMF zum ersten Mal über den Verdacht auf Korruption in der Telekom AG berichtet?

7. Wann hat die ÖIAG dem BMF zum ersten Mal über den Verdacht auf Korruption in der OMV AG berichtet?

8. Die ÖIAG begnügt sich im Fall „OMV“ mit der einfachen Erklärung des OMV-Vorstands, „das sei ein alter Fall und längst erledigt“. Was haben Sie unternommen, um die ÖIAG von der Notwendigkeit einer genauen Prüfung der OMV zu überzeugen?