Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 57

9. Wann hat die FMA erstmalig Ermittlungen wegen der Kursmanipulationen in der Te­lekom aufgenommen?

10. Was war das Ergebnis dieser Ermittlungen?

11. Weshalb wurden die Ermittlungen der FMA gegen die Telekom-Manager im Jahr 2004 wieder eingestellt?

12. Worin sehen Sie die Gründe für das jahrelange Versagen der Kontrolle in Ihrem Ressort?

13. Wie beabsichtigen Sie in Zukunft eine effiziente Kontrolle des Verhaltens von Un­ternehmen, an denen die ÖIAG beteiligt ist zu gewährleisten?

14. Ist eine unabhängige Aufklärung im Bereich der Telekom durch die von Aufsichts­ratspräsident Beyrer angekündigte „Taskforce“ gewährleistet, zumal Beyrer selbst poli­tisch durch seine Arbeit für das Kabinett von Wolfgang Schüssel vorbelastet ist und Franz Geiger aus dem Siemens-Konzern stammt, wobei dieser Konzern selbst mit massiven Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hatte?

15. Welche Honorare hat das Bundesministerium für Finanzen von 1999 bis heute an Herrn Peter Hochegger bzw. diesem zuzurechnende Unternehmen bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

16. Was war die Leistung?

17. Wie hoch war das Budget für das Projekt Adonis / mastertalk im Bereich des BMI?

18. Wie hoch war demgegenüber das Budget für das Projekt Tetron/ BOS am Beginn der Einführung?

19. Um welchen Betrag wurde das Budget des BMI für das Projekt Tetron / BOS bisher überschritten bzw. erhöht?

20. Entspricht der Bericht im Kurier vom 31.8.2011 den Tatsachen, wonach von der Republik eine Abschlagszahlung von 29,9 Mio Euro für die „ausgeboteten“ Anbieter ge­leistet wurde?

21. Welche Zusatzkosten dieser Überschreitungen entfallen auf die einzelnen Bundes­länder?

22. Welche Kosten verursachte bis heute die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion Linz in den Terminal Tower Linz?

23. Wie hoch sind die entgangenen Mietzahlungen an die BIG und die damit verbun­denen Leerstände auf Grund von Fremdeinmietungen der Linzer Finanzämter und der WU-Wien?

24. Wurden jene rund 600 Millionen Euro Gewinn, welche Martin Schlaff, Josef Taus und Hannes Androsch bzw. deren Unternehmen und ihre Geschäftspartner aus dem Kettenkaufvertrag über die bulgarische Mobiltel lukrierten in Österreich versteuert?

25. Falls nein: mit welcher Konstruktion wurde diese Versteuerung verhindert?

26. Welche Schritte zur Aufklärung der Vorgänge rund um die 1 Million Euro Sonder-„Jugendförderung“ an den ÖFB, welche tatsächlich zur Abdeckung von Steuerschulden gewährt und genutzt worden sein dürfte, habe Sie bisher gesetzt?

27. Haben Sie bereits die Finanzprokuratur angewiesen, Schadenersatzforderungen der Republik gegenüber früheren Regierungsmitgliedern, Funktionären, Managern und Beratern wegen der zu Tage getretenen Sachverhalte zu prüfen?

28. Falls nein: wieso nicht? Falls ja: in welchen Fällen?