29. Wie hoch bewertet Ihr Ressort den Schaden für die Republik Österreich, der unter der schwarzblauen Regierung jährlich durch Korruption entstanden ist?
30. Wie hoch bewertet Ihr Ressort den Schaden für die Republik Österreich, der heute jährlich durch Korruption entsteht?
31.Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen jährlich entstehenden Schaden senken?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.1 GOG verlangt.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Plenarsaal! Es wird Ihnen wahrscheinlich in der letzten Zeit immer öfter ähnlich ergehen wie mir: Wenn ich in der Früh von Kaisermühlen mit der U-Bahn ins Parlament und in mein Büro fahre, treffe ich immer mehr Leute auf der Straße, die immer einen Satz wiederholen: Alle Politiker sind Gauner! (Ruf bei der ÖVP: Die meinen Sie!) Das höre ich immer wieder, und es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu sagen: Das stimmt so mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Selbstverständlich gibt es in der SPÖ, selbstverständlich gibt es in der ÖVP Politiker und Politikerinnen, die das mit Recht zurückweisen. (Ruf bei der FPÖ: Bei den Grünen auch nicht!)
Wir haben nicht ein Problem mit durchgängig bestechlichen Politikern und Politikerinnen, sondern wir haben ein Problem mit dem Erbe von sechs Jahren schwarz-blauer Regierung, das wir erst jetzt parlamentarisch und gerichtlich systematisch aufarbeiten können. (Abg. Grosz: „Noricum“, Arbeiterkammer, „Lucona“, AKH!)
Ich sage Ihnen etwas zweites Persönliches: Ich bin vor 25 Jahren in dieses Haus gekommen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, der Politik einen derartigen Generalverdacht zu unterstellen. Niemand hätte damals gesagt: Das ist alles ein Sumpf! Alle Parteien sind gleich! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, es hat einzelne sehr, sehr große Korruptionsfälle gegeben, die dieses Haus zu Recht beschäftigt haben, sie haben den Namen „Lucona“, „Noricum“, Bau-Kartell und so weiter getragen, aber das waren trotzdem Einzelfälle. (Abg. Grosz: „Konsum“, Voest, Donawitz!)
Im Jahr 2000 ist jedoch etwas ganz anderes passiert: Im Jahr 2000 hat es eine Wende gegeben, aber war das wirklich eine politische Wende, bei der es um Reformen gegangen ist? (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Versuchen Sie, eine Bilanz zu ziehen: Gesundheit, Pflege, Schule, Universität, Infrastruktur, Energiewende, Verwaltungsreform – ist eines dieser Probleme unter Schwarz-Blau gelöst worden? (Ruf bei der FPÖ: Ja!)
Können wir uns heute zurücklehnen und sagen: Ja, die Regierung hat nichts mehr zu tun mit Schulreform, Universitätsreform, Infrastrukturreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Gesundheitsreform, Pflegereform und der ökologischen Reform unseres Wirtschaftssystems!? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nichts ist diesbezüglich geschehen! All diese Probleme schieben wir nach wie vor vor uns her.
Ein einziges Projekt ist unter Schwarz-Blau erfolgreich durchgeführt worden: die Plünderung dieser Republik! (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Die Plünderung der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite