Was ist passiert? – Es hat drei große Vorhaben gegeben, und die sind durchgezogen worden. Vorhaben eins war die sogenannte Privatisierung von Unternehmen von Infrastruktur und von Dienstleistungen. Vorhaben zwei war der Beginn des systematischen Abbaus des Sozialstaates. Und Vorhaben drei war die Ausschaltung der Kontrolle durch Gerichte und durch das österreichische Parlament. Das ist gelungen. Das ist zum Nachteil dieser Republik gelungen! Das hat durch die sogenannten Privatisierungen insgesamt einen Schaden von mindestens 10 Milliarden € verursacht. Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat, in Gerichte und in die Kriminalpolizei schwer beschädigt worden ist. Und das hat vor allem dazu geführt, dass das Vertrauen in die Regierungspolitik und in weiten Bereichen auch in die Politik des Nationalrates in einem Maße verloren gegangen ist, wie sich das vor dem Jahr 2000 fast niemand vorstellen konnte.
Was ist passiert? – Es hat unter der Regierung Schüssel/Haider/Grasser eine Arbeitsteilung gegeben: Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ. – Das war die Arbeitsteilung. Sie können Projekt für Projekt durchgehen und werden das feststellen; bei den sogenannten Privatisierungen: Bundesverlag, wird uns noch beschäftigen, ist etwas in Vergessenheit geraten, Dorotheum, wird uns noch beschäftigen, ist etwas in Vergessenheit geraten, die sogenannte Privatisierung der Buwog, von Bundesimmobilien, der gelungene Versuch, das Tafelsilber dieser Republik, von dem das Budget Jahr für Jahr in hohem Maße profitiert hat, an Freundeskreise zu verschieben, für die nicht nur Karl-Heinz Grasser, Hochegger und Meischberger stehen, und der zum Glück gescheiterte Versuch des sogenannten Planes „Minerva“, über Herrn Wolf von Magna – wieder einen Grasser-Freund – die gesamte Voest hinter dem Rücken des Nationalrates und von Teilen der Bundesregierung zu einem Spottpreis dem Magna-Konzern zukommen zu lassen.
Beschaffungen: Eurofighter – beschäftigt heute Gerichte als Folge des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Hausdurchsuchungen in Wien, Verhaftungen in Italien. Gesamtschmiergeldverdacht: 107 Millionen €, hinsichtlich derer wir noch nicht wissen, wer da aller die Hand offen gehabt hat und wer da aller profitiert hat.
Tetron, der Behördenfunk: 40 Millionen Schaden pro Jahr. Was ist damals bei Tetron passiert? – Wir können ja ruhig einmal offen darüber reden: Adonis war längst gekauft. Man hatte auch bereits begonnen, Adonis als Behördenfunk einzurichten. Dann ist Herr Mensdorff-Pouilly plötzlich mit einem Geldkoffer gekommen – es war zumindest ein Geldkoffer. Und dann hat sich eine Jagdgesellschaft im Keller des Raiffeisen-Hauses am Michaelerplatz getroffen, im Looshaus, und dieser sogenannte Jagdstammtisch, in dessen Vorstand etwa der Generaldirektor der ÖIAG, Herr Fischer von der Telekom und einige andere sitzen, hat hohen Besuch bekommen von einem Nicht-Jäger, einem passionierten Nicht-Jäger, von Ernst Strasser persönlich – ich habe die Tagebücher und die Kalender von Ernst Strasser. Und genau dort ist alles besprochen worden. Da waren die beiden Kabinettsmitarbeiter dabei, N. N. und ein zweiter, die das dann alles eingefädelt und umgeschoben haben und mit hohen Posten bei Alcatel belohnt worden sind.
Jetzt setzt die Finanzministerin oder jetzt setzt die ÖIAG einen Prüfungsausschuss ein, um zu prüfen, was bei Telekom passiert ist. Die Kapitalvertreter schicken zwei Herren in diesen Prüfungsausschuss, Herrn Beyrer und Herrn Geiger, früher Siemens – beide passionierte Jäger, beide Mitglieder des Jagdstammtisches. Die sollen jetzt „beinhart“ herausfinden, was Jagdfreund Ali geschmiert hat.
Das wird deswegen ein bisschen schwierig werden, weil Herr Beyrer und Herr Geiger auf Einladung der Telekom – zumindest Herr Beyrer – nicht nur in Schottland bei Mensdorff-Pouilly gejagt haben, sondern auch in Luising im Burgenland. Die waren ständig Jagdgäste bei Mensdorff-Pouilly.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite