Ich weiß nicht, warum sich noch niemand darum gekümmert hat. Ich hoffe, dass die Finanzministerin sich endlich darum kümmert, wie es möglich ist, dass die Jagdgesellschaft Mensdorff-Pouilly, die von Schottland bis Burgenland ständig auf Einladung des Grafen und der Telekom gejagt hat, jetzt den Telekom-Skandal aufklären soll. Wie soll denn das gehen? Wird das am Jagdstammtisch aufgeklärt? Wird da darüber diskutiert, wie viele Hirsche abgeschossen und wie viel Provisionen nebenbei kassiert worden sind? Was, Frau Bundesministerin, stellen Sie sich unter Kontrolle vor?
Und nehmen wir das nächste Beispiel, OMV – ebenfalls in Gestion und ebenfalls in Vertretung und im Zugriff der ÖIAG. Ich habe nachgefragt: Schmiergeldvorwürfe wieder gegen Mensdorff-Pouilly. 1 Million € von der OMV ohne Leistung überwiesen auf das MPA-Konto von Mensdorff-Pouilly und eine halbe Million € im Februar 2005 auf eine Briefkastenfirma namens Brodman auf den British Virgin Islands. Und der Berechtigte? – Mensdorff-Pouilly!
Und dann fragt die ÖIAG nach und erkundigt sich beim OMV-Vorstand: Ja OMV-Vorstand, was ist denn da passiert? – Und sie kriegt die Antwort: Das ist eine alte Geschichte! Es ist nichts dran. – Und damit ist die Prüfung der ÖIAG beendet. Es ist nichts mehr geprüft worden. Wir haben das jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben, weil der Verdacht mindestens so schwerwiegend ist wie bei der Telekom. Aber wenn es nach der ÖIAG und wenn es nach der Eigentümervertreterin, nämlich dem Finanzministerium geht, dann passiert hier nicht übermäßig viel.
Berater: Mensdorff, Hochegger – soll ich Ihnen das alles jetzt aufzählen? Und jetzt stelle ich Ihnen einmal eine rhetorische Frage, insbesondere den Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Ist es wirklich denkbar, dass ein gesamter Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei und wechselnde Regierungsmann- und -frauschaften der Österreichischen Volkspartei sechs Jahre lang überhaupt nichts merken, überhaupt nichts mitkriegen? Haben Sie wirklich nichts mitgekriegt, wie zumindest die Hälfte des Vermögens dieser Republik auf dubiose Art und Weise unter Ihren Augen verschwunden ist, in schwarz-blauen Kanälen versickert ist? (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Redners –: Das ist unverschämt!) Hat niemand von Ihnen etwas mitgekriegt?
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Denn entweder sind Sie nicht in der Lage zu kontrollieren, oder Sie haben es gewusst. Und niemand kann mir erzählen, dass ein hochintelligenter Politiker wie Dr. Wolfgang Schüssel nicht in der Lage war zu erkennen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Auch Dr. Schüssel musste wissen, dass die BUWOG ein Vielfaches der 900 Millionen € wert war. Auch Dr. Schüssel musste wissen, wenn in Tageszeitungen und Wochenmagazinen schon ständig auf die blau-schwarzen Netzwerke Meischberger, Hochegger, Mensdorff-Pouilly hingewiesen wird, dass es sich lohnt, da einmal nachzuschauen. Warum ist vonseiten der ÖVP systematisch weggeschaut worden? Und warum war Ihre einzige Reaktion auf die Hinweise von Journalistinnen und Journalisten und von Oppositionsabgeordneten: Das sind Schmutzkübelkampagnen, das schauen wir uns gar nicht an! – Sie tragen eine große Mitschuld und eine große Mitverantwortung (Beifall bei den Grünen), dass dieses System so lange weiterarbeiten konnte.
Und jetzt weg von der ÖVP und hin zur „Partei der Anständigen und Tüchtigen“, der „Anständigen und Tüchtigen“: Prinzhorn – FPÖ, Meischberger – FPÖ, Plech – FPÖ, Muhr – FPÖ, Reichhold – FPÖ, Gorbach – FPÖ, Wittauer – FPÖ (Abg. Strache: Das ist alles falsch! BZÖ!), Rumpold – FPÖ, Martin Graf – FPÖ und natürlich Karl-Heinz Grasser – auch FPÖ. (Abg. Strache: ÖVP!) Manchmal habe ich das Gefühl, die Partei, von der die FPÖ am meisten gelernt hat, ist die KPdSU, denn immer, wenn es dort einen Machtwechsel gegeben hat, ist der neue Parteivorstand hergegangen und hat Personen rausretuschiert aus den gemeinsamen Fotos. Diese Fotos sind bekannt. Und et-
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