was Ähnliches ist auch in der FPÖ passiert. Auf der FPÖ-Homepage hat es lange die Fotos gegeben: Meischberger umarmt Strache von links, Meischberger umarmt Strache von rechts, Meischberger um den Hals von H.-C. Strache, und die ganzen anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die sind ja alle retuschiert worden. Warum sind denn die verschwunden?
Bei der KPdSU war es noch Politikerweglegung, bei Ihnen ist es ja schon Parteiweglegung! Wie viel von der FPÖ bleibt denn überhaupt noch über, wie viel von Ihrer jüngeren Parteigeschichte bleibt denn überhaupt noch über, wenn Sie das alles weglegen?
Und, Herr Klubobmann Strache, wenn ich mich nicht irre, sind Sie seit März 2004 im Bundesparteivorstand der Freiheitlichen Partei. Sie können natürlich sagen: Ich war damals der kleine Strache, und niemand hat mir etwas gesagt!, aber ab März 2004 nichts mitkriegen, niemals aufstehen, nie sagen, hier muss es doch endlich auch in unserer Partei politische Konsequenzen geben?! (Abg. Strache: Haben Sie Knittelfeld verpasst? – Sie haben Knittelfeld verpasst! Das ist lustig, wie Sie heute Dinge verdrehen!) Sie haben eine großartige Möglichkeit, das einmal anders zu machen, und diese großartige Möglichkeit heißt Uwe Scheuch.
Wenn ein österreichisches Gericht – nicht rechtskräftig – einen Staatsbürgerschaftshändler, der im dringenden Verdacht steht, an illegaler Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), wenn – nicht rechtskräftig – ein Urteil in erster Instanz fällt, stellen Sie sich einmal vor, was Herr Strache getan hätte, wenn das ein Mitglied der ÖVP, der SPÖ oder irgendeiner anderen Partei betroffen hätte. – Kopf ab!, Rübe ab!, und den Rest einsperren!, das wäre der Vorschlag von Herrn Strache gewesen. (Abg. Strache: Das ist Ihre Diktion!)
Und jetzt ist der Staatsbürgerschaftshändler Scheuch plötzlich ein Märtyrer, ein Gutmensch (Abg. Dr. Graf: Kein Gutmensch!), und die ganze „Jagdgesellschaft“ verfolgt den armen freiheitlichen Staatsbürgerschaftshändler. So weit ist es heute in dieser Republik gekommen, dass man als Freiheitlicher nicht einmal mehr mit Staatsbürgerschaften handeln kann, ohne dass gleich alle hinter einem her sind. – Überlassen wir das den Gerichten! Überlassen wir das dem Untersuchungsausschuss!
Herr Strache, wir werden dort nicht Sie befragen. Das machen schon die Wählerinnen und Wähler. Es reicht für uns, wenn wir die Staatsbürgerschaftshändler direkt befragen, um das System der Freiheitlichen Partei hier etwas genauer ausleuchten zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Die Grundfarben der Korruption sind Schwarz und Blau. Aber jetzt ist es ganz wichtig, dass nach einem Beginn des Wiederherstellens des Vertrauens in die Justiz – und da gibt es im Gegensatz zu den schwarz-blauen Jahren wieder eine große Reihe von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, insbesondere in der Wirtschaftsgruppe und in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die einen Fall nach dem anderen aufarbeiten – nur darauf geschaut wird, dass sie ihre Arbeit ungehindert tun können. Das Einzige, was wir noch tun müssen, ist, die Umfärbung der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, rückgängig zu machen. Aber das wird uns extra beschäftigen.
Was sollen wir jetzt tun? Was soll der Nationalrat tun? Was soll die Bundesregierung tun? Was soll die österreichische Politik tun? (Abg. Dr. Graf: Sie wollen umfärben, oder?) – Es geht zum Ersten um Aufklärung. Wir brauchen Aufklärung, weil das die Menschen in dieser Republik zu Recht verlangen: lückenlose Aufklärung aller schwarz-blauen Affären. Es kann nicht so sein, dass zu Recht das Gefühl verbleibt: Die kleinen Täter kommen dran, und die großen Täter können es sich richten. Die kleinen Täter werden verurteilt, die großen, schwarz-blauen Täter kriegen anstatt einer Haftstrafe eine Abfertigung. Die kleinen Täter gehen ins Gefängnis, die großen, die schwarz-blauen
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