Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 62

Täter, die gehen in Pension und die kriegen einen Golden Handshake, wie der Herr Huber, der Herr Sundt, der Herr Ötsch und viele andere mehr, die auf Ihr Konto, Herr Strache, und auf Ihr Konto von der ÖVP gehen. (Ruf bei der FPÖ: Wer geht auf Stra­ches Konto?) – So, das ist das Erste.

Das Zweite ist: Wenn wir im Untersuchungsausschuss und wenn die Strafgerichte ihre Arbeit geleistet haben, und zwar parallel, dann geht es um Verantwortung und Wieder­gutmachung. Wir können uns sehr viel, leider nicht alles, von dem Geld zurückholen. Und ich will, dass wir uns die Eurofighter-Milliarden zurückholen, und ich will, dass wir uns die BUWOG-Millionen zurückholen, weil wir dieses Geld brauchen! Allein mit dem, was in der Telekom durch die Machenschaften der Herren Schlaff, Taus, Cordt und Sundt passiert ist – 600 Millionen € ausgeräumt! –, hätten wir drei Jahre Universitätsre­form finanzieren können. Allein mit dem, was bei Eurofighter verschwunden ist – und hoffentlich wieder zurückgeholt werden kann –, könnten wir unser Pflege- und Gesund­heitssystem grundlegend auf neue Beine stellen und finanzieren. Allein das, was bei der BUWOG verschleudert worden ist, reicht, um den Einstieg in eine Energiewende zu finanzieren.

Meine Damen und Herren! Das sind die wirklichen Probleme! Österreich ist ein reiches Land, Österreich ist ein Land mit vielen Talenten, wo die Menschen ihre Steuern zah­len, ehrlich arbeiten, wo eine ehrliche Mehrheit alles in dieser Republik finanziert und es einfach nicht mehr ertragen kann, dass eine unehrliche Mehrheit in der Politik das in schwarze und blaue Kanäle umleitet. Damit muss Schluss gemacht werden durch Ver­antwortung und Wiedergutmachung! (Beifall bei den Grünen.)

Letzten Endes geht es um einen großen politischen Neubeginn. Es geht um Reformen und es geht darum, den Menschen zu zeigen, durch die schärfsten Antikorruptionsge­setze, die denkbar sind, dass wir alle gemeinsam einen Neubeginn wollen. Gläserne Kassen, saubere Parteien – selbstverständlich, meine Damen und Herren von der ÖVP! Unterstützen Sie endlich unsere Initiativen, um zum Beispiel illegale Parteienfi­nanzierung in Österreich erstmals strafbar zu machen.

Und gehen Sie auch einen anderen Schritt, den wir als Grüne schon längst gegangen sind: Legen Sie die Wahlkampfkosten offen! Sie werden von Experten öffentlich be­zichtigt, die Hälfte Ihrer Wahlkampfkosten zu verschweigen. Wahlkampfkosten, die man verschweigt – in erster Linie die Freiheitlichen, aber auch ÖVP und SPÖ –, sind in der Regel Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung. Legen Sie das offen! Machen wir falsche Angaben über Wahlkampfkosten schlicht und einfach strafbar!

Meine Damen und Herren, es gibt eine ehrliche und anständige Mehrheit in dieser Re­publik. Wir als Grüne, als einzige Partei mit sauberen Händen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die nicht in Korruptionsaffären verwickelt ist, ... – Ja, ich bin stolz darauf, dass wir uns auch in diesem Punkt von den anderen Parteien dieses Hauses grund­sätzlich unterscheiden! (Beifall bei den Grünen.) Grüne – nehmen Sie das zur Kennt­nis, wie es alle zur Kenntnis nehmen – kann man nicht kaufen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es geht darum, dass die anständige und ehrliche Mehrheit in dieser Republik auch endlich unterstützt wird von einer Mehrheit von Anständigen und Ehrlichen in diesem Nationalrat. Stimmen Sie zu, wenn wir versuchen, den Untersuchungsausschuss ein­zusetzen! Und stimmen Sie zu, wenn wir versuchen, durch die schärfsten Gesetze, die möglich sind, durch einen Neubeginn das Vertrauen der Menschen in die Politik dieser Republik wiederherzustellen! Es lohnt sich. (Beifall bei den Grünen.)

13.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.