Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 63

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13.42.37

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zur Beantwor­tung der an mich gestellten Anfrage komme, lassen Sie mich folgende klare Worte sa­gen: Ich verurteile die im Raum stehenden Machenschaften, die sich offenbar vor Jah­ren in der Telekom abgespielt haben, genauso, wie ich jede Art von Korruption zutiefst verabscheue. Mir ist die Mentalität, den Staat oder staatsnahe Betriebe als Selbstbe­dienungsladen zu verwenden, zutiefst zuwider. Ich selbst komme aus einem mittelstän­dischen Betrieb. Ich weiß, wie schwer das Geld verdient ist und wie schwer es ist, Ar­beitsplätze zu sichern. Und daher habe ich für diese Selbstbedienungsmentalität der staatsnahen Betriebe keinerlei Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Ich trete dafür ein, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, und ich gehe davon aus, dass die Telekom bei der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels ihrer Firmenge­schichte konstruktiv mit den Behörden kooperiert. Ich trete dafür ein, dass die Verant­wortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, die unser Rechtsstaat vor­sieht. Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, darf es mit den Verantwortlichen kein Pardon geben, seien es auch noch so glamouröse Namen. Ich weise jedoch alle Ver­suche, egal, von welcher Seite sie kommen, den Unternehmensskandal der Telekom der ÖVP umzuhängen, auf das Entschiedenste und Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sind ja keine Parteifunktionärin!)

Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitli­chen, des BZÖ – jetzige FPK oder Noch-FPÖ – und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen sind. (Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!) Den Unternehmensskandal der Tele­kom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung! – Abg. Mag. Stad­ler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist außerdem ziemlich durchsichtig, wenn gerade von den Grünen jetzt ein Schwarz-Blau-Totbeißen losgeht. Es ist durch­sichtig, weil Sie selber bei der nächsten Wahl an die Macht gelangen wollen und daher Schwarz-Blau derzeit madigmachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise auch entschieden zurück, Herr Kollege Pilz, was Sie hier gesagt haben (Un­ruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. Ganz im Gegenteil: Es waren erfolgreiche Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut ha­ben. Und ich bekenne mich zum Schuldenabbau! Es ist dringend notwendig, dass wir uns diesem Thema auch wieder zuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben aber in mir eine Mitstreiterin, wenn es darum geht, diesen Unternehmens­skandal der Telekom restlos aufzuklären, allenfalls auch die politische Verantwortlich­keit korrekt zuzuordnen und aus der Aufarbeitung dieser Vorwürfe dann auch entspre­chende Konsequenzen zu ziehen. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Vorstoß meines Parteiobmannes Vizekanzler Spindelegger uneingeschränkt (Abg. Öllinger: Sie reden als Regierungsmitglied, nicht als ÖVP-Funktionärin!), so schnell wie möglich Provisionszahlungen im öffentlichen Auftragswesen und Immobilienwesen und im Rechtsgeschäftsverkehr mit der Republik und mit öffentlichen Aufträgen zu unterbin­den, und zwar zu verbieten.

 


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